Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Zustimmung des Bundesrates zum Tankrabatt weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gefordert. Bei einer Sondersitzung in Berlin stimmte der Bundesrat der befristeten Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin zu. Woidke bezeichnete diesen Schritt als notwendig, aber nicht ausreichend.
Woidke: Extraprofite der Mineralölkonzerne abschöpfen
„Die Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin ist ein erster notwendiger Schritt. Als Nächstes müssen aber die Extraprofite der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden“, sagte Woidke. Er warf den Konzernen vor, „Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher“ zu betreiben. Der SPD-Politiker forderte eine Übergewinnsteuer, für die die Bundesregierung jedoch grünes Licht von der EU-Kommission benötigt. Die Kommission hat derzeit keine entsprechenden Pläne.
Belastung für ländliche Regionen
Woidke betonte die besonderen Härten für Pendler und Unternehmen in ländlichen Gebieten. „Ob Bauunternehmerin, Pflegedienste, Pendler – gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs kommen immense Strecken zusammen und damit enorme Mehrausgaben. Wir brauchen Lösungen, die jetzt kurzfristig wirken“, erklärte er laut einer Mitteilung. Die gestiegenen Spritpreise führten zu erheblichen Mehrkosten, die vor allem Menschen auf dem Land träfen.
Tankrabatt als erster Schritt
Der Tankrabatt sieht vor, dass von Anfang Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Woidke hält an seiner Forderung fest, über weitere Entlastungen zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler zu beraten. Die Rechnung müsse an die Mineralölkonzerne gehen, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzten.
