Woidke vermisst Fairness für den Osten bei Infrastrukturprojekten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erneut auf die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland hingewiesen. Anlässlich der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin betonte er, dass es nach wie vor riesengroße Unterschiede in der Infrastruktur gebe. „Wir wollen für den Osten keine Sonderbehandlung, wir wollen für den Osten Fairness beispielsweise im Ausbau der Infrastruktur Richtung Polen“, erklärte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Ostbahn-Ausbau als zentrales Anliegen
Ein besonderes Augenmerk legt der Regierungschef auf den Ausbau der Ostbahn. Woidke machte deutlich, dass die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze mit ihren zahlreichen Zugverbindungen im Vergleich zu den Verhältnissen im Osten einen enormen Kontrast darstelle. „Die Brücke über die Oder etwa sei gebaut, aber das Bundesverkehrsministerium weigere sich, ein zweites Gleis zu bauen“, kritisierte er. Die Strecke Berlin - Küstrin und weiter Richtung Polen sei nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teils eingleisig, was die Verkehrsanbindung erheblich beeinträchtige.
Gemeinsame Stimme der Ost-Länder erforderlich
Woidke betonte, dass diese unterschiedliche Behandlung bei den Menschen im Osten nachhaltige Spuren hinterlasse. „Diese unterschiedliche Behandlung von Sachen in Ost und West, die hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren“, sagte er. Daher seien die ostdeutschen Länder besonders gefordert, gemeinsam ihre Stimme zu erheben, weil sie einzeln relativ schwach seien. „Das betrifft Berlin übrigens genauso wie Brandenburg, das betrifft Mecklenburg-Vorpommern genauso wie Thüringen“, fügte Woidke hinzu, um die regionale Bedeutung des Themas zu unterstreichen.
Forderungen nach gerechter Verteilung
Die Konferenz der Ost-Regierungschefs dient dazu, gemeinsame Positionen zu entwickeln und auf eine ausgewogenere Infrastrukturpolitik hinzuwirken. Woidke forderte eine gerechtere Verteilung der Mittel, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern zu fördern. Ohne eine verbesserte Infrastruktur, so seine Argumentation, bleibe der Osten im Vergleich zum Westen weiterhin benachteiligt, was langfristig negative Auswirkungen auf die gesamte Region haben könne.
