Berlin – Die AfD veranstaltet heute im Bundestag einen sogenannten Anti-Brandmauer-Gipfel. Hinter verschlossenen Türen will die Parteispitze erörtern, wie sie den Weg in die Regierung ebnen kann. Konkret geht es um die Frage, wie Koalitionsverhandlungen geführt werden und wie die Brandmauer zur Union überwunden werden kann.
Nachhilfe aus Österreich
Für diesen Zweck holt sich die AfD Unterstützung aus Österreich. Der Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs (57) von der FPÖ wird erwartet. Seine Teilnahme wurde der Bild-Zeitung bestätigt. Fuchs soll den AfD-Spitzen praktische Tipps für das Regieren geben. Schließlich war er von 2017 bis 2019 Staatssekretär im Finanzministerium – Teil der damaligen österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz. Allerdings endete dieses Bündnis abrupt mit der sogenannten Ibiza-Affäre, die 2019 zum Zerfall der Koalition führte.
Erfahrungsbericht aus erster Hand
Aus Parteikreisen verlautete, dass Fuchs über seine Erfahrungen in den Koalitionsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP berichten werde, die 2017 zu einer gemeinsamen Regierung führten. Zudem werde er erläutern, worauf es besonders ankomme, wenn man neu in ein Regierungsamt komme. Für die AfD ist die FPÖ ein Vorbild: Sie hat in Österreich bereits mehrfach regiert und wurde bei der Nationalratswahl 2024 stärkste Kraft.
Landtagswahlen im September als Chance
Die AfD wittert nun ihre Chance: Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen an. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei knapp 40 Prozent. Daher sind auch die AfD-Landeschefs Ulrich Siegmund (35) aus Sachsen-Anhalt und Leif-Erik Holm (55) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort. Sie sollen ihre Ziele für eine AfD-Regierung in ihren Bundesländern vorstellen.
AfD-Fraktionsvize und Organisator Sebastian Münzenmaier (36) sagte der Bild: „Wir wollen regieren. Erst in den Ländern – und dann im Bund! Deswegen holen wir uns als AfD-Fraktion auch gerne Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt.“
