Von Kritik zu Applaus: Merz' überraschende Kehrtwende gegenüber Reiche
Noch am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (70) seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) wegen ihrer scharfen Kritik an SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gerüffelt. Die Attacke der Ministerin gegen Klingbeils Vorstoß zur Einführung einer Übergewinnsteuer – von Reiche als „wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet – hatte sogar Spekulationen über eine mögliche Entlassung ausgelöst. Doch am Montagmorgen im CDU-Vorstand präsentierte sich ein völlig anderes Bild.
Trommelnder Applaus und volle Unterstützung
Nach lang anhaltendem, trommelndem Applaus für die Wirtschaftsministerin wandte sich Merz laut BILD-Informationen mit versöhnlichen Worten an Reiche: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Diese Aussage markierte eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende innerhalb weniger Tage. Merz hatte sich offenbar zunächst Sorgen gemacht, dass Reiches scharfe Kritik den Koalitionspartner SPD vor wichtigen Verhandlungen unnötig vor den Kopf stoßen könnte.
Hintergründe der plötzlichen Solidarität
Der Grund für den plötzlichen Stimmungsumschwung liegt in den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Merz lobte im Vorstand ausdrücklich, dass eine „planlose Erhebung einer Übergewinnsteuer“ verhindert worden sei. Stattdessen konnten sich die Koalitionsparteien auf konkrete Maßnahmen einigen, darunter eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Ein weiterer Faktor für die neue Tonart: Auch dem Kanzler dürfte nicht entgangen sein, dass Reiche – obwohl sie in der CDU über keine eigene Hausmacht verfügt – zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Parteikollegen erhalten hatte, unter anderem von JU-Chef Johannes Winkel und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
Einheitliche Linie der Unionsspitze
Merz' Signal war eindeutig: Die Angelegenheit ist für ihn abgeschlossen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn schlug in dieselbe Kerbe und richtete anerkennende Worte an die Ministerin: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“ Spahn erläuterte zudem den Zeitplan für die vereinbarte vorübergehende Steuersenkung beim Sprit: „Unser Ziel ist, dass es Anfang Mai kommt, wir müssen natürlich vorher noch die Gesetzgebung machen.“
Weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
Neben der Steuerfrage wurden im Hintergrund weitere wichtige Vereinbarungen getroffen. Spahn dankte dafür, dass es keine „externen Debatten“ um die anstehenden Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich gegeben habe. Hier sei hinter den Kulissen „eine runde Sache“ gelungen. Die konkreten Ergebnisse waren zum Zeitpunkt der Vorstandssitzung von Kanzler Merz und seinen Koalitionspartnern noch nicht offiziell bekannt gegeben worden. Auch bei den Sparanstrengungen im Haushalt sei „mehr vereinbart“ worden als zunächst kommuniziert.
Reiches positive Bilanz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche selbst zeigte sich im CDU-Vorstand zufrieden mit dem Gesamtergebnis der Verhandlungen. Sie lobte die erzielten Vereinbarungen als Schritt „in die richtige Richtung“. Die plötzliche volle Rückendeckung der Parteispitze markiert damit das Ende einer kurzen, aber intensiven Phase der Unsicherheit um ihre Position im Kabinett Merz.
