Parteifreunde verteidigen Reiche nach öffentlichem Schlagabtausch mit SPD
Die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erhält unerwartete Unterstützung aus den eigenen Reihen, nachdem sie sich in der Debatte über Entlastungen bei hohen Spritpreisen offen mit SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil angelegt hatte. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, erklärte gegenüber dem Portal »The Pioneer«: »Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen Recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung.«
Merz zeigt sich befremdet von öffentlicher Konfrontation
Wie aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz verlautete, war dieser »befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch« zwischen Reiche und der SPD. Der CDU-Chef mahnte seine Parteifreundin zur Zurückhaltung und betonte, dass zur Energiepolitik im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung getroffen worden sei. »Ziel ist es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten«, hieß es aus dem Kanzlerumfeld.
Merz hatte sowohl Klingbeil als auch Reiche aufgefordert, einen gemeinsamen Vorschlag als Antwort der Bundesregierung auf die hohen Energiepreise zu erarbeiten. In den vergangenen Wochen hatte der Kanzler seine Koalitionäre intern mehrfach zur Disziplin ermahnt, um die schwarz-rote Reformagenda nicht durch öffentliche Streitigkeiten zu gefährden.
Rücktrittsforderungen aus dem CDU-Sozialflügel
Im Anschluss an den öffentlichen Disput forderte Christian Bäumler, Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, im SWR eine »Auswechslung« der Ministerin. Diese sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Bundeskanzler widersetzt habe. Allerdings kassierte CDA-Vorsitzender Dennis Radtke diese Aussage umgehend wieder ein und betonte, es brauche jetzt harte Debatten, aber keine Personaldiskussionen.
Christian von Stetten konterte die Forderung deutlich: »Rücktrittsforderungen aus der CDA heraus haben eigentlich immer den gegenteiligen Effekt und stützen die betroffene Person in der Gesamtpartei.«
Breite Unterstützung für Reiches Kurs
Unterstützung bekam die Wirtschaftsministerin auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Gegenüber »Bild« erklärte er: »Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient.«
Reiche hatte am Freitag im Koalitionsstreit um die Energiepolitik klare Worte gefunden: »Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.« Diese deutliche Kritik an den SPD-Plänen führte zu den aktuellen Spannungen innerhalb der Koalition.
Die Situation zeigt, wie unterschiedlich die Flügel innerhalb der CDU auf den Konflikt reagieren. Während der Wirtschaftsflügel Reiche unterstützt und ihren Kurs als notwendige Vertretung wirtschaftlicher Interessen sieht, zeigt sich der Sozialflügel deutlich kritischer. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Mahnungen des Kanzlers zur Einigkeit Wirkung zeigen oder ob die grundsätzlichen Differenzen in der Energiepolitik weiterhin öffentlich ausgetragen werden.
