Die FDP in Sachsen-Anhalt will mit einem radikalen Bürokratieabbau in den Landtagswahlkampf ziehen. Auf einem Parteitag in Magdeburg beschlossen die Liberalen ein Wahlprogramm, das unter anderem ein automatisches Ablaufdatum für staatliche Regeln vorsieht. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens rief ihre Partei zu Optimismus auf.
Hüskens: FDP wichtiger denn je
„Die Freien Demokraten waren nie so wichtig wie heute“, sagte Hüskens am Samstag vor den Delegierten. „Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn Rechts und Links immer breiter werden?“ Trotz niedriger Umfragewerte gehe die FDP kämpferisch in den Wahlkampf. „Wir stehen für die Sache.“ Mit Blick auf die Regierungszeit mit CDU und SPD seit 2021 betonte sie: „Wir haben wahnsinnig viel geschafft.“
Sorgen um Einzug in den Landtag
Laut Umfragen muss die FDP bei der Wahl am 6. September um den Einzug in den Landtag bangen. Zuletzt lagen die Liberalen bei zwei bis vier Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die FDP auf Bundesebene im März bereits für politisch bedeutungslos erklärt. „Das sollte uns doch optimistisch stimmen“, sagte Hüskens. Denn: „Ich habe noch keinen Bundeskanzler der Bundesrepublik gesehen, der in solcher Geschwindigkeit von der Geschichte immer wieder konterkariert worden ist wie Friedrich Merz.“
Wahlprogramm: Radikaler Bürokratieabbau
In ihrem am Samstag beschlossenen Wahlprogramm verspricht die FDP einen radikalen Abbau staatlicher Regeln – insbesondere für die Wirtschaft. „Wir trauen uns, zu entbürokratisieren“, erklärte Hüskens. Laut Programm soll künftig jede neu eingeführte staatliche Regelung ein Ablaufdatum erhalten. Wirken die neuen Regeln nicht wie gewollt, sollen sie automatisch entfallen.
Ablaufdatum für untergesetzliche Regelungen
Zudem heißt es im Programm: „Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 außer Kraft.“ Das würde etwa Satzungen und Verordnungen betreffen. „Vorschriften dürfen nicht ewig weiterlaufen, nur weil sie einmal eingeführt wurden“, so das Programm.
Wirtschaftlichen Impuls gefordert
Laut Hüskens soll Sachsen-Anhalts Wirtschaft auf diese Weise nach jahrelanger Stagnation wieder in Schwung gebracht werden. „Wir brauchen jetzt zwingend einen wirtschaftspolitischen Impuls“, sagte Hüskens, die in der Landesregierung Ministerin für Infrastruktur ist. Ohne Wirtschaftsaufschwung komme das Land in „sehr, sehr schwieriges Fahrwasser“. Die Liberalen ziehen mit dem Motto „FDP oder Stillstand“ in den Wahlkampf.
Silbersack warnt vor AfD-Regierung
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack rief seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf. Von diesem Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Die Truppe steht, die Truppe kämpft und die Truppe will gewinnen.“ Silbersack warnte vor einer möglichen AfD-Landesregierung und negativen Konsequenzen für die Wirtschaft. „Es werden weniger Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen, es wird weniger Investitionen geben“, sagte der Hallenser. „Dann hat dieses Land nichts zu lachen.“
