Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente sei künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“, für heftige Kritik – nicht nur in der Koalition. Die IG Metall droht mit massiven Protesten, falls es zu Kürzungen kommt. „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der „Süddeutschen Zeitung“. Auch bei der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibung werde man die Straßen füllen.
SPD-Chefin Bas zeigt sich verwundert
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler in der ARD-Sendung „Maischberger“ vor, er vermittele den Eindruck, die Menschen bekämen „nicht mal mehr eine anständige Rente“. Das sei „nicht in Ordnung“. Sie habe die Formulierung nicht verstanden. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission solle bis zum 30. Juni Reformempfehlungen vorlegen, die eine „lebensstandardsichernde Rente“ garantieren sollen. Dabei müsse die gesetzliche Rente weiterhin eine zentrale Rolle spielen, ergänzt durch private und betriebliche Altersvorsorge.
Koalitionsklima angespannt
Das Verhältnis zwischen Union und SPD ist ohnehin gereizt. Beim jüngsten Koalitionstreffen in der Villa Borsig soll es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gekommen sein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel appellierte an den Kanzler, die Bürger nicht weiter zu verunsichern. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aktuelle Rentner seien nicht gemeint, fühlten sich aber angesprochen und machten sich Sorgen.
Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion lehnt Kürzungen bei sozial Schwachen ab. In einem Positionspapier heißt es: „Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte dagegen mehr Reformmut. „Demographischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Verschiebung wichtiger Beschlüsse auf dem Bundesparteitag bringe die CDU nicht weiter.
