Kretschmer attackiert Merz-Regierung: Keine echten Reformen
Wie gefährlich wird das für CDU-Chef Friedrich Merz (70) und seine Koalition? Mit Sachsens einflussreichem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (50) geht jetzt ein erster großer Unions-Promi auf Distanz zu Stil und Schwerpunkten der Regierung.
„Löcherstopfen“ statt Reform
Kretschmer – stellvertretender Parteichef – keilte von Dresden aus in Richtung Berlin: Die Milliarden-Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem seien für ihn kein großer Wurf. „Das ist ein Löcherstopfen – keine Strukturveränderung“, sagte der sächsische Ministerpräsident, der zugleich auch CDU-Bundesvize ist. Es fehle an „echten Reformen, die das System langfristig tragen“, so Kretschmers Knallhart-Diagnose gegenüber BILD.
Kretschmer rechnet seit Wochen mit Berlin ab
Die Energiepreise seien zu hoch, die Politik zu zögerlich, ein klarer Kurs fehle. „Bis jetzt hat sie es nicht hinbekommen“, urteilt er hart über die Bundesregierung und warnt, die Industrie werde „auf diesem Weg nicht überleben“. Auch bei den Spritpreisen ging er immer wieder steil – und spricht von „Marktversagen“. Sein Vorwurf: Der Staat schaue zu lange zu, während Verbraucher abkassiert werden. Er kämpft deshalb seit Wochen für die Aussetzung der CO₂-Abgabe. Diese sei in „ihrer jetzigen Form nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft“, klagte er in BILD. Bislang lässt sich davon in Berlin aber keiner beeindrucken.
„Wenig Spielraum für Nachbesserung“: Merz verkündet „historische“ Gesundheitsreform
Besonders brisant: Kretschmers Seitenhieb auf das generelle Chaos in der Koalition. Nach Berichten über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und SPD-Chef Klingbeil keilte Kretschmer subtil in Richtung Bundesregierung: „Zahlen kann man nicht anschreien.“ Heißt übersetzt: Selbst wenn zwischen Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil wie berichtet die Fetzen fliegen – die Finanzlücke bleibt. Die Realität lässt sich nicht wegdiskutieren.
Dauerrezession statt Reform-Euphorie
Kretschmer zeichnet zudem ein düsteres Bild der Lage in Deutschland: „Es ist das vierte Jahr der Rezession und wir können uns nicht immer darauf zurückziehen, dass es äußere Einflüsse gibt. Die haben die anderen auch – in Polen oder in anderen Ländern. Und deswegen muss es darum gehen, wie wir wieder zu wirtschaftlicher Stärke kommen.“ Sein Appell: Prioritäten setzen, ehrlich sagen, was noch geht – und was nicht mehr. Gerade deshalb stößt ihm die Gesundheitsreform auf: viel politischer Kraftakt, aber zu wenig nachhaltige Wirkung. Kretschmer warnte vor wachsender Verunsicherung im Land: Wenn Reformen nur kurzfristig Löcher stopfen, statt langfristig Probleme zu lösen, verlieren die Menschen das Vertrauen.
