Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Aachen für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen. Europa müsse zu einer eigenständigen Macht werden, die den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt gewachsen sei, betonte der Kanzler in seiner Festrede am Donnerstag.
Neuausrichtung des EU-Budgets gefordert
Merz plädierte dafür, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten. „Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik – all das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Gleichzeitig erteilte er neuen europäischen Schulden eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Kritik an aktueller Haushaltsstruktur
Der Kanzler kritisierte, dass der EU-Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel der Gelder „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden. Stattdessen solle das Budget vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität genutzt werden. Hintergrund ist die aktuelle Verhandlung über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034, der nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil bei.
Europa als Machtfaktor in einer neuen Weltordnung
Merz betonte, Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, so der Kanzler. Er hatte sich bereits in früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er in Aachen.
Ehrung für Mario Draghi
Der 78-jährige Italiener Mario Draghi wurde in Aachen mit dem Karlspreis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa geehrt. Er war Präsident der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise und später italienischer Ministerpräsident. Merz hob in seiner Rede Draghis entschlossenes Handeln in der Eurokrise hervor, nutzte die Gelegenheit aber auch, um seine eigenen Vorstellungen für die Zukunft der EU-Finanzen zu skizzieren.
