Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert. Europa müsse in einer von den Großmächten USA, China und Russland dominierten Welt zu einer eigenständigen Macht werden, so der Kanzler.
Reform des EU-Haushalts gefordert
In seiner Rede anlässlich der Auszeichnung des italienischen Politikers Mario Draghi sprach sich Merz dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten. „Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik – all das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Derzeit wird über das Budget für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland den mit Abstand größten Teil dazu bei. Merz kritisierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden. Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität nutzen.
Europa als eigenständige Macht
Der Kanzler betonte, Europa müsse selbstbewusst seine eigenen Interessen definieren und bereit sein, für deren Wahrung auch etwas einzusetzen. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz. Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. „Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Den stärksten Applaus der zweistündigen Preiszeremonie erhielt Laschet, als er sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückzufinden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich erklärt, trotz gesunkener Asylbewerberzahlen an Grenzkontrollen festhalten zu wollen.
Draghi: „Whatever it takes“
Über den Preisträger Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“. Der heute 78-jährige Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als EZB-Präsident erklärt, man werde „whatever it takes“ tun, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei; gleiche Wettbewerbsbedingungen würden etwa durch nationale Subventionen untergraben. Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, so Draghi.
Bedeutung des Karlspreises
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet und ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird. Seit vergangenem Jahr ist der Preis mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen. Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
