Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg eingeräumt, dass die schwarz-rote Koalition unter seiner Führung Schwächen aufweist. „Zur Demokratie gehört Streit“, sagte der CDU-Chef vor rund 1.000 Zuhörern. „Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.“ Er betonte die Notwendigkeit, in der politischen Mitte tragfähige Lösungen zu finden.
Reformpaket bis Sommerpause geplant
Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket schnüren, das zentrale Bereiche wie Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. In den vergangenen Wochen kam es jedoch wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-roten Koalition, die die Arbeit erschwerten.
Kommunikationsdefizite eingeräumt
Merz gestand zudem ein, dass es ihm nicht ausreichend gelinge, die Menschen im Land von seinem politischen Kurs zu überzeugen. „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird“, sagte der Kanzler. Er reflektiere intensiv darüber, warum er die Bürger nicht ausreichend erreiche. Bereits Ende April hatte Merz in einem Interview mit dem „Spiegel“ Kommunikationsdefizite eingeräumt und den Philosophen Epiktet zitiert: „Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten.“ Er wolle künftig noch mehr erklären und erläutern, um die Menschen mitzunehmen.
Schlechte Umfragewerte
Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 13 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden – ein Jahr nach ihrem Start. Die Zufriedenheit mit Merz persönlich ist auf 16 Prozent gesunken. Diese Werte verdeutlichen die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Störungen durch Klimaaktivisten
Die Podiumsdiskussion mit Merz wurde von Klimaaktivisten mit Zwischenrufen und Pfiffen gestört. Die mehr als 1.000 Zuhörer forderten die Protestierenden zum Gehen auf. Sicherheitskräfte entfernten eine Frau aus dem Saal, eine weitere folgte freiwillig. Die Veranstaltung konnte danach fortgesetzt werden. Bereits am Dienstag hatte Merz auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin für seine Sozialreformpläne Pfiffe und Buhrufe geerntet.
Appell zu mehr Arbeit
Merz rief die Bürger zu mehr Einsatz auf: „Wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, den wir heute haben, müssen wir dazu nicht vielleicht alle gemeinsam die Ärmel aufkrempeln und ordentlich was tun?“ Er verwies auf die niedrigere Lebens- und Jahresarbeitszeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern und betonte das Potenzial, die schwierige Lage zu überwinden. Lisa Quarch, Geistliche Leiterin des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, kritisierte, dass Merz’ Botschaften nicht ankämen und bei jungen Menschen das Gefühl entstehe, der Kanzler unterstelle ihnen mangelndes Engagement für Demokratie, Verteidigung und Steuerzahlung. Merz diskutierte mit Quarch und Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.
