Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg öffentlich Schwächen der schwarz-roten Koalition eingeräumt. Der CDU-Chef gestand ein, dass die Regierung zu viel streite und zu wenig Ergebnisse vorweise. „Zur Demokratie gehört Streit“, sagte Merz. „Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.“ Er betonte die Notwendigkeit, in der politischen Mitte Lösungen zu finden.
Reformpaket bis zur Sommerpause
Die Bundesregierung plant, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Dieses soll die zentralen Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau abdecken. In den vergangenen Wochen hatte es jedoch immer wieder öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gegeben, die das Vorhaben überschatteten.
Merz will Kommunikation verbessern
Der Kanzler räumte zudem ein, dass seine Kommunikation verbessert werden müsse. „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird“, sagte Merz. Er beschäftige sich intensiv mit der Frage, warum es ihm nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und von seinem Kurs zu überzeugen. Diese Aussagen machte er bei einer Podiumsdiskussion, die vor allem von jungen Leuten besucht wurde.
Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 13 Prozent der Bürger mit der Regierungsarbeit zufrieden, und die Zufriedenheit mit Merz persönlich liegt bei lediglich 16 Prozent. Bereits Ende April hatte Merz in einem „Spiegel“-Interview Kommunikationsdefizite eingeräumt und den Philosophen Epiktet zitiert: „Nicht Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten.“ Er versprach, künftig noch mehr zu erklären und zu erläutern.
Störungen und Proteste
Die Podiumsdiskussion mit Merz wurde von Klimaaktivisten durch Zwischenrufe und Pfiffe gestört. Die über 1.000 Zuhörer im Saal blieben zunächst geduldig, forderten die Protestierenden dann aber auf zu gehen. Sicherheitskräfte entfernten eine Frau, eine weitere folgte freiwillig. Die Veranstaltung konnte danach fortgesetzt werden. Bereits am Dienstag hatte Merz auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin für seine Reformvorschläge Pfiffe und Buhrufe geerntet.
Appell an die Arbeitsmoral
Merz rief die Bürger zu mehr Einsatz auf: „Wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, den wir heute haben, müssen wir dazu nicht vielleicht alle gemeinsam die Ärmel aufkrempeln und ordentlich was tun?“ Er verwies auf die im internationalen Vergleich niedrige Lebens- und Jahresarbeitszeit in Deutschland. Das Potenzial sei vorhanden, und er wolle es mobilisieren, um das Land aus der schwierigen Lage zu führen.
Lisa Quarch, Geistliche Leiterin des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, kritisierte, dass Merz’ Botschaften nicht ankämen. Es entstehe der Eindruck, der Kanzler unterstelle jungen Menschen mangelndes Engagement für Demokratie, Verteidigung und Steuerzahlung. Merz diskutierte mit Quarch und Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.
