Merz zeigt Sympathie für Klingbeils Reformrede und kritisiert indirekt Söder
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngste Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich begrüßt und dabei indirekt eine Kritik an CSU-Chef Markus Söder geäußert. Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte der CDU-Vorsitzende, er habe Klingbeils Ausführungen "mit einiger Sympathie" aufgenommen. Besonders dankbar sei er dafür, dass der SPD-Vorsitzende an keiner Stelle gesagt habe, was nicht geht.
Appell an alle Koalitionspartner
Merz betonte, diese Haltung wolle er an alle Koalitionspartner weitergeben: "Dass wir nämlich die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht unter dem Aspekt führen, was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen." Stattdessen solle man gemeinsam an Lösungen arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen. Dieser Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der zu Beginn der Reformdebatte klare Grenzen gezogen hatte.
Söders ablehnende Position
Der bayerische Ministerpräsident hatte dem "Stern" Anfang der Woche mitgeteilt, was aus seiner Sicht bei einer umfassenden Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht infrage kommt. Söder erteilte insbesondere einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage: Das "wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Zwar sei eine Reform der Einkommensteuer wünschenswert, aber nur mit "kleinen Entlastungen" realisierbar.
Klingbeils Reformvorschläge
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in seiner Reformrede am Mittwoch mehrere konkrete Vorschläge präsentiert:
- Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner aktuellen Form für künftige Ehen, um mehr Frauen zu Vollzeitarbeit zu motivieren
- Orientierung des Renteneintritts an den Beitragsjahren statt am Lebensalter
- Entlastung von 95 Prozent der Beschäftigten durch eine Einkommensteuerreform mit "merklichen" Ersparnissen von mehreren hundert Euro im Jahr
- Beitrag von Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sowie Reform der Erbschaftsteuer
Merz lobte insbesondere Klingbeils konstruktiven Ansatz, der nicht von vornherein Möglichkeiten ausschließe, sondern Lösungswege aufzeige. Der Bundeskanzler betonte, dass in der aktuellen Phase der Reformdebatte ein positiver, zukunftsorientierter Dialog notwendig sei, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands gemeinsam zu bewältigen.
