Salzwedel – Der nächste Kanzler-Patzer: Eine krebskranke Bürgerin beklagt Kürzungen im Gesundheitssystem bei Friedrich Merz (70) – doch statt Empathie zu zeigen, kanzelt er sie schroff ab!
Immer häufiger wird Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) eine ungeschickte Kommunikation nachgesagt. Auch deswegen stecke seine Regierungskoalition in der Krise, hört man, auch deshalb seien seine Umfragewerte im Tiefflug. Nach seiner Trump-Kritik vor Schülern (Montag) zieht der US-Präsident Tausende US-Soldaten aus Deutschland ab. Und aus der gleichen Woche taucht jetzt eine Szene auf, die den Eindruck von Kommunikations-Pannen noch einmal verstärken dürfte.
Die Begegnung in Salzwedel
Eine Dame greift am Donnerstag beim Bürgerdialog in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) zum Mikrofon und sagt mit bedrückter Stimme: „Ich habe Ihnen eine Einladung zu meiner Beerdigung zukommen lassen.“ Sie habe Hautkrebs im (höchsten) Stadium IV. Ihre Beerdigung könne sie sich finanziell kaum leisten.
Die krebskranke Frau (links) ärgerte sich darüber, dass die Gehälter von Minister und Kanzler erhöht werden sollten, während Kassenleistungen für gesetzlich Versicherte gestrichen werden. Sie verstehe nicht, warum die Bundesregierung Einschnitte bei der Gesundheit vornehme, gleichzeitig aber versucht habe, die eigenen Gehälter zu erhöhen („sich 64.000 Euro noch mal aufs Konto im Jahr geben wollten zusätzlich“). Sprich: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“
Energische Zurückweisung statt warmer Worte
Der Kanzler runzelt schon die Stirn, bevor die Dame mit ihrer Frage fertig ist. Dann setzt er an. Nicht, um Mitgefühl mit der Fragestellerin zu zeigen. Sondern: um ihren Vorwurf sofort zurückzuweisen. „Zu keinem Zeitpunkt“, betont Merz insgesamt fünfmal (!), „zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt. Auch von mir nicht. Alles andere ist eine falsche Behauptung. Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen. Zu keinem Zeitpunkt! Wissen Sie, nein, ich sage es Ihnen noch mal: Zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum.“
Der Gehalts-Vorwurf kam nicht von ungefähr
Doch die Bürgerin hatte sich das mit den Gehaltserhöhungen nicht aus den Fingern gesogen: Vor zwei Wochen sah ein Gesetzentwurf vor, Top-Beamten (Staatssekretären) die Gehälter um knapp 40.000 Euro zu erhöhen. Weil das Gehalt des Kanzlers daran gekoppelt ist, wäre es auch gestiegen – um gut 65.000 Euro. Erst, nachdem BILD darüber berichtet hatte, blies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) den Plan ab.
Merz führte gar nicht erst aus, wie der Eindruck entstand, er und seine Minister hätten sich schamlos die Taschen vollmachen wollen, sondern bestritt ihn kategorisch. Dabei vergaß er, menschliche Nähe zur Fragestellerin zu zeigen. Dann verteidigte er noch die Gesundheitseinsparungen: Ohne Reform wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stark gestiegen, und die Lasten für die eingesparten 40 Milliarden Euro seien gerecht verteilt, sagte er. „Es ist eine Reform, zu der jeder einen Beitrag leisten muss. Jeder“, so Merz. Es hätte nur noch gefehlt, dass er der krebskranken Bürgerin „auch Sie“ zuruft.
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