Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat im ZDF-Talk „Was nun, Herr Merz?“ die Arbeit seiner schwarz-roten Regierung vehement verteidigt. In dem am Mittwoch ausgestrahlten Interview zeigte sich der Kanzler gelassen, aber kämpferisch. Er widersprach dem Eindruck, dass seine Koalition nicht arbeitsfähig sei, und zog eine positive Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit.
Erfolge trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Merz betonte, dass seine Regierung bereits eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen habe. „Wir haben X-fach mehr erreicht als die Ampel in dreieinhalb Jahren“, sagte er mit Blick auf die Vorgängerregierung. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Bürgergeldes zum 1. Juli, verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration und ein neues Modell für die private Altersvorsorge. Diese „Klopper“ seien nur der Anfang: „Wir haben Dinge verabschiedet, die zehn Jahre lang versäumt wurden. Das lässt sich nicht in zehn Tagen korrigieren.“
Kritik an der SPD und klare Absagen
Der Kanzler räumte ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung und der Arbeitsmarkt noch nicht die gewünschte Dynamik zeigten. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, gemeinsam mit der SPD die Herausforderungen zu meistern. Die Arbeitsatmosphäre im Kabinett sei gut, und es gebe genügend Schnittmengen. Allerdings warnte Merz die SPD davor, die Union zu übergehen: „Die Union darf hinter den Kompromissen nicht verschwinden. Die SPD hat keinen Freibrief, alles durchzusetzen, was sie gerne möchte.“ Gleichzeitig betonte er, dass er keine andere Regierung als die mit der SPD wolle.
Eine klare Absage erteilte Merz den Steuererhöhungsplänen der SPD. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer komme nicht infrage. „Viele Bürger wissen nicht, dass die obersten zehn Prozent schon heute 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens beschaffen“, erklärte der Kanzler. Er wolle keine weitere „Bestrafung der Leistungsträger“, zu denen auch Handwerksbetriebe zählten.
Umfragewerte und Tankrabatt
Auch die aktuellen Umfragewerte von nur 24 Prozent für die Union thematisierte Merz. Diese seien „völlig inakzeptabel“ für das Selbstbewusstsein seiner Partei. Er verstehe, dass in der Union Stimmen laut würden, die fragten: „Geht das nicht besser?“ Dennoch sei er überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein.
Zum umstrittenen Tankrabatt äußerte sich Merz zurückhaltend. Das Instrument funktioniere „so leidlich“. Einige Tankkonzerne hätten die Entlastung voll weitergegeben, andere nicht. Das könne man „nicht 1:1 alles nachvollziehen“. Dennoch sei der Tankrabatt ein vernünftiger Kompromiss gewesen.
Das Interview, das von Anne Gellinek und Bettina Schausten geführt wurde, zeigte einen Kanzler, der trotz aller Kritik zuversichtlich in die Zukunft blickt. „Wir sind auf einem richtigen Weg, aber der ist noch lange nicht zu Ende“, so Merz abschließend.
