Ministerrücktritt erschüttert Labour-Regierung in London
Die politische Krise in Großbritannien nimmt kein Ende. Nur eine Woche nach dem desaströsen Abschneiden von Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Rücktritt erklärt. Der 43-jährige Politiker begründete seinen Schritt mit verlorenem Vertrauen in Premierminister Keir Starmer. Ob Streeting den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird, ließ er zunächst offen. Beobachter spekulieren, dass ihm die nötige Unterstützung im Parlament fehlen könnte.
Rücktritt als Protest gegen Starmers Führung
In einem schriftlichen Statement auf der Plattform X gab Streeting seinen Rücktritt bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, hieß es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben. Zudem sei klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wünschten sich „einen Kampf der Ideen, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste reguläre Wahl steht erst 2029 an.
Wahldebakel als Auslöser
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert. Auslöser war das schlechte Abschneiden von Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der Vorwoche. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage profitierte stark von den Verlusten der Regierungspartei. Zahlreiche Abgeordnete forderten daraufhin Starmers Rücktritt, doch der Premier hielt an seinem Amt fest. Ob sich weitere Minister dem Rücktritt Streetings anschließen werden, um den Druck auf Starmer zu erhöhen, war zunächst unklar. Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.
Herausforderung erfordert Unterstützung von 81 Abgeordneten
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Nominierung durch 81 der über 400 Labour-Abgeordneten, was 20 Prozent der Fraktion entspricht. Dies würde eine Urabstimmung unter den Labour-Mitgliedern auslösen, bei der sich auch weitere Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern bewerben könnten. Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Zuletzt gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Streeting gilt als B-Kandidat
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in die Downing Street eingeladen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „volles Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister. Diese Formulierung gilt in britischen Medien längst als Zeichen für ein angespanntes Verhältnis. In seinem Rücktrittschreiben machte Streeting deutlich, dass er dem Premier das Vertrauen entzogen habe. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting. Der ehrgeizige Politiker gilt jedoch nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst. Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär geriet. Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Andy Burnham gilt als Favorit, ist aber nicht im Parlament
Dem Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, werden größere Chancen eingeräumt, die Geschicke der Labour-Partei zu wenden. Allerdings sitzt der 56-Jährige nicht im Parlament, was für eine Kandidatur um Parteivorsitz und Premierministeramt notwendig ist. Eine Rückkehr ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis Anfang des Jahres verhindert. Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner ins Spiel. Die 46-jährige Politikerin vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten. Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“. Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.
