Neue Ampel für München: Krause setzt auf Bündnis mit SPD, FDP und Freien Wählern
Der designierte grüne Oberbürgermeister Dominik Krause hat sich entschieden: Statt mit der CSU will er mit SPD, FDP und Freien Wählern eine Koalition bilden. Nach einem intensiven Sondierungsmarathon am vergangenen Sonntag lud Krause die Parteien zu offiziellen Koalitionsgesprächen ein. Die Verhandlungen mit Volt waren zuvor gescheitert, weil die Europa-Partei angeblich drei Referate forderte.
Die Ausgangslage
Die neue Ampel ist eine abgewandelte Neuauflage der Bundespolitik, die vor allem durch Streitigkeiten bekannt wurde. In München soll sie jedoch anders funktionieren. Die SPD ist erleichtert, denn ein Bündnis mit der CSU hätte für Bürgermeisterin Verena Dietl den Verlust ihres Postens bedeutet. FDP und Freie Wähler gelten als bescheidener und professioneller als Volt.
Knackpunkt Wohnungspolitik
Inhaltlich gibt es laut Michael Piazolo von den Freien Wählern keine unüberbrückbaren Gegensätze. Allerdings hat die FDP in der Vergangenheit bei Wohn- und Mieterschutzthemen oft gegen die grün-rote Mehrheit gestimmt. Sie lehnt den Mietenstopp bei städtischen Wohnungen, Erhaltungssatzungen und eine Verschärfung der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) ab. Die neue Koalition muss die Sobon ohnehin neu aufstellen, da Fördergelder des Freistaats fehlen.
Krause will bei Wohnungsthemen eine harte Konfrontation vermeiden und setzt auf Zusammenarbeit mit der Linken, die gegen Leerstand kämpft und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden fordert. Die FDP hatte die SEM als sozialistisch kritisiert, doch die gemeinsame Unterstützung für Olympia könnte Kompromisse ermöglichen.
Referate und Machtverteilung
FDP und Freie Wähler streben das Vorschlagsrecht für zwei Referate an, darunter möglicherweise das Wirtschaftsreferat, das derzeit von SPDler Christian Scharpf geführt wird. Die SPD hofft, dass die kleineren Partner Verständnis für ihre Prioritäten haben. Die FDP könnte das Wirtschaftsreferat fordern, was die SPD jedoch nur ungern abgeben würde.
Queerpolitische Bedenken
Bernd Müller von der Rosa Liste äußerte sich zurückhaltend: „Aus queerer Sicht ist das sicher keine Traumhochzeit.“ Er hofft, dass die FDP sich an ihren liberalen Grundwerten orientiert und die Freien Wähler von fortschrittlicher Queerpolitik überzeugt werden können.
Ausblick
Die Koalitionsverhandlungen beginnen nun. Ob die Münchner Ampel besser funktioniert als die Bundespolitik, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einig sind sich alle Parteien im Wunsch nach Olympia, was im Nordosten Münchens das Olympische Dorf vorsieht und schnelle Lösungen erfordert.
