Ungarns langjähriger Regierungschef Viktor Orbán hat nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl angekündigt, sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Der 62-Jährige erklärte am Samstag auf Facebook, er werde „derzeit“ nicht im Parlament gebraucht und wolle sich stattdessen auf die „Neuorganisation des nationalen Lagers“ in Ungarn konzentrieren. Orbán betonte jedoch, dass er weiterhin als Chef seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bereitstehe, falls die Delegierten eines Parteitags im Juni dies wünschten.
Hintergrund der Entscheidung
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hatte die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit errungen. Dies ermöglicht dem künftigen Regierungschef grundlegende Reformen und beendet Orbáns 16-jährige Amtszeit. Orbán, der seit 1990 dem Parlament angehörte, wird damit nach über drei Jahrzehnten sein Mandat niederlegen. Das neu gewählte Parlament soll am 9. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wahlsieger Magyar hat einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt.
Reaktionen aus Europa
Orbáns Wahlniederlage wurde in vielen EU-Staaten mit Erleichterung aufgenommen. Beim ersten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach der Wahl erlaubte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen Seitenhieb gegen Orbán: „Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels in Nikosia. Orbán, der als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU gilt, nahm an dem Treffen nicht mehr teil. Seine prorussische Haltung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit anderen EU-Ländern geführt, insbesondere bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland.
Orbáns Rückzug aus dem Parlament markiert das Ende einer Ära. Er hatte Ungarn seit 2010 regiert und sich wiederholt mit der EU angelegt. Nun will er sich auf die Neuorganisation seiner Partei konzentrieren, während das Land unter neuer Führung einen politischen Wandel erlebt.
