Nach wochenlangem Streit haben sich Union und SPD auf einen Fahrplan für geplante Reformen verständigt. Beim letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause sollen die wesentlichen Reformthemen beschlossen werden. Dies geht aus einer Nachricht von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Dialog mit Sozialpartnern im Kanzleramt
„Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, heißt es in dem Schreiben. „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“ Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach der letzten regulären Sitzung des Bundestags am 10. Juli.
Entlastungsprämie endgültig gescheitert
Der Nachricht zufolge ist die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro als Ausgleich für hohe Spritpreise vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt. Ursprünglich war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben absetzen können. Aus der Wirtschaft kam massive Kritik: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der wirtschaftlich angespannten Lage nicht zahlen könnten.
Im Bundesrat votierten nur vier von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte dagegen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie mit ausgehandelt hatte. Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen fast zwei Drittel der Kosten hätten tragen sollen. Der Bund hatte einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer geplant, deren Einnahmen jedoch nur dem Bundeshaushalt zugutekommen.
Sechsstündige Beratungen im Kanzleramt
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstagabend sechs Stunden lang im Kanzleramt beraten. Es war das erste Treffen seit dem Streit in der Villa Borsig. Dabei verständigten sie sich auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde zudem, dass der CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt werden soll. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
SPD bestätigt Dialog, erwähnt keine weitere Sitzung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in einem Schreiben an die Fraktion das Treffen mit den Sozialpartnern. Eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Ziel, ein Reformpaket zu beschließen, ist darin nicht erwähnt. Die Koalition wolle jedoch „bis zur Sommerpause substanzielle Ergebnisse für den Zusammenhalt in unserem Land“ liefern. Auf die Entlastungsprämie geht Miersch nicht ein.
Um die Prämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nach dem endgültigen Scheitern werden die Bürger vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet. Die Spritpreise sind infolge des Irankriegs stark angestiegen.
