Neue Regeln für Tankstellen treten vor Ostern in Kraft
Die verschärften Vorschriften für Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen werden bereits für den bevorstehenden Osterreiseverkehr wirksam. Nachdem der Bundestag das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Regulierung der Spritpreise am Donnerstag beschlossen hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz nur wenige Stunden später, sodass es nun lediglich noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Ende der stündlichen Preisanpassungen
Damit wird in der kommenden Woche Schluss sein mit den bisher üblichen Spritpreisänderungen, die teilweise im Stundentakt erfolgten. Künftig dürfen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar ausschließlich um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben dagegen weiterhin jederzeit möglich.
Ob diese Maßnahme tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird, ist allerdings umstritten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), kündigte im Bundesrat zusätzliche Entlastungen für die Bürger an, falls sich die Situation nicht entspannt. Als mögliche Option nannte sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Stärkere Befugnisse für das Bundeskartellamt
Mit der Neuregelung erhält das Bundeskartellamt erweiterte Kompetenzen gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für die Kartellbehörde deutlich einfacher werden, gegen unangemessene Spritpreise vorzugehen und mögliche Missbräuche zu ahnden.
Kritik aus den Bundesländern
Viele Bundesländer kritisierten das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen zu bereichern. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, erklärte der SPD-Politiker. Er forderte eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale frühzeitig entgegenzuwirken.
Eine solche Entlastung dürfe jedoch nicht primär zu Lasten der öffentlichen Haushalte gehen. „Wir brauchen deshalb zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden können“, betonte Bovenschulte.
Vorbild Luxemburg und Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von „Wucher“ und verwies auf das luxemburgische Modell, wo der Staat seit 75 Jahren Höchstpreise für Sprit festlegt. „Was in Luxemburg schon lange gut geht, das sollte auch für Deutschland funktionieren“, argumentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie betonte, dass auch eine Übergewinnsteuer „nichts aus der sozialistischen Teufelsküche“ sei, sondern marktgerechte Preise ermöglichen solle.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte mit Blick auf die hohen Energiepreise: „Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch.“
Keine Mehrheit für Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Die Bundesländer waren sich jedoch nicht einig über Maßnahmen, die über das Paket der Bundesregierung hinausgehen. Forderungen nach einem verbindlichen Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer fanden in den Abstimmungen keine ausreichende Mehrheit.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek machte sich diese Forderungen teilweise zu eigen. „Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden“, erklärte sie. Dass die Bundesregierung ihr eigenes Maßnahmenpaket für unzureichend halte, „gleicht einer politischen Bankrotterklärung“. Man lasse die Menschen mindestens einen weiteren Monat im Regen stehen.
Debatte über Tempolimit neu entfacht
Die hohen Spritpreise beleben auch die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen neu. Ein solches Limit würde den Verbrauch von Benzin und Diesel senken und damit die Verteuerung des Sprits zumindest teilweise kompensieren.
„Nur ein Tempolimit kann kurzfristig und nahezu kostenfrei unsere Abhängigkeit von Öl reduzieren und Millionen Tonnen CO2 einsparen“, argumentierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Ein geringerer Verbrauch entlastet zudem die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Bundesregierung müsse daher kurzfristig ein Tempolimit einführen.
Der Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan erklärte, eine Höchstgeschwindigkeit ließe sich morgen einführen, würde Milliarden Liter Sprit einsparen und die gestiegenen Tankrechnungen mildern. Dagegen warnte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Steineke, vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht.
