Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Pläne der US-Regierung zur Reduzierung der Truppenstärke und den möglichen Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als „ärgerlich und gefährlich“ bezeichnet. Bei den Beratungen seines Kabinetts in Brüssel betonte Söder die Notwendigkeit von Klarheit und Verlässlichkeit seitens der USA.
„Zunächst braucht es Klarheit darüber, wann, wie, was und wer“, sagte der CSU-Chef am Rande der Sitzung. Er forderte die Bundesregierung auf, die Ankündigungen aus Washington nicht einfach hinzunehmen. „Ankündigungen der USA sind ja manchmal schneller als deren Umsetzung“, so Söder. Er verwies darauf, dass noch nicht endgültig feststehe, ob und in welchem Umfang US-Truppen abgezogen würden. „Wenn, dann deutet sich die Nachrichtenlage an, dass es aus Bayern sein könnte. Das ist genauso ärgerlich, wie es gefährlich ist, dass Amerika überlegt, die Mittelstreckenwaffen nicht zu liefern. Beides ist ärgerlich und gefährlich.“
Söder: Achselzucken reicht nicht
Ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere direkt zu nennen, kritisierte Söder die Haltung der Bundesregierung. „Wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist. Die Probleme sind teilweise in Berlin entstanden, also müssen sie dort auch gelöst werden.“ Er warnte davor, den Vorgang achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Bei aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden. Und es ist ein gefährlicher Vorgang, wenn eine Ausstattung mit Mittelstreckenraketen, die es im europäischen Umfeld und in Deutschland nicht gibt, nicht erfolgt.“
Forderung nach Kompensationen
Söder forderte die Bundesregierung auf, sich um eine deutliche Reduzierung der geplanten Abzugszahl von 5.000 Soldaten zu bemühen. „Es muss auch aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA ist.“ Im Zweifelsfall brauche es Kompensationen für betroffene Regionen. „Man darf sie nicht alleine lassen. Achselzucken und Schulterzucken sind irgendwie zu wenig, ein bisschen Einsatz ist gefragt.“
Hintergrund: Spannungen zwischen Trump und Merz
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz hatte die US-Regierung den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angekündigt. Rund 5.000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Trump deutete an, dass es am Ende sogar „weit mehr“ sein könnten. Medienberichten zufolge steht der Abzug einer US-Kampfbrigade aus dem bayerischen Vilseck im Raum. Zudem soll das Pentagon die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.
