Außenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt bei den Vereinten Nationen in New York für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Am 3. Juni will Deutschland zum siebten Mal in das mächtige Gremium gewählt werden. Der Erfolg ist jedoch keineswegs sicher: Mit Österreich und Portugal gibt es zwei europäische Gegenkandidaten, denen ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden.
Frühstück mit Botschaftern und Gespräche mit Afrika
Schon zum Frühstück traf sich Wadephul mit Botschaftern von UN-Mitgliedsstaaten, um über multilaterale Herausforderungen zu diskutieren. Später am Vormittag präsentierte er die deutsche Kandidatur vor Vertretern der afrikanischen Gruppe, die 54 Länder umfasst. Derzeit sitzen Somalia, die Demokratische Republik Kongo und Liberia im Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt Afrikas Reformpläne, die mindestens zwei ständige Sitze mit Vetorecht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern.
Die Wahlprozedur im Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten. Fünf ständige Mitglieder (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) haben ein Vetorecht. Jedes Jahr werden fünf nichtständige Sitze neu besetzt, verteilt nach Ländergruppen: fünf für Afrika und Asien, einer für Osteuropa, zwei für Lateinamerika und zwei für Westeuropa und andere Staaten. Die Wahl erfolgt geheim mit Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung.
Einfluss in globalen Krisen
Deutschland kandidiert für die Jahre 2027/2028 unter dem Motto „Respekt – Gerechtigkeit – Frieden“. Die Bundesregierung erhofft sich durch den Sitz mehr Einfluss bei Entscheidungen zu Frieden und Nachkriegsordnung in der Ukraine und im Gazastreifen. Allerdings haben etliche Länder bereits Unterstützung für die Gegenkandidaten signalisiert.
Belastete Beziehungen durch Gaza-Krieg
Ein Grund für die unsichere Lage ist die verspätete Ankündigung der Kandidatur sowie die Haltung Berlins im Gaza-Krieg, wo Deutschland weitgehend hinter Israel stand. Berlin kontert mit dem Hinweis auf zeitweise beschränkte Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung setzt zudem auf Deutschlands Ruf als verlässlicher NATO-Partner.
Treffen mit IAEA-Chef und UN-Generalsekretär
Wadephul traf auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, der 2027 UN-Generalsekretär werden will. Gesprächsthemen waren die Kriege im Iran und in der Ukraine. Zudem traf Wadephul den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres, der eine Reform des Sicherheitsrats fordert, da dessen Zusammensetzung nicht die heutige Welt widerspiegele. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder müsse eingeschränkt werden.
Kritik an US-Politik
Das Verhältnis zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und den UN ist angespannt. Die USA schulden der Organisation Milliarden Dollar. Trump kritisierte die UN wiederholt als ineffektiv, zog sich aus Einrichtungen zurück und gründete einen eigenen „Friedensrat“. Wadephul setzt dagegen auf die Stärke des Rechts: Die UN müssten „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“. Ob dies in Ja-Stimmen am 3. Juni mündet, bleibt offen.
