Koalitionsspitzen beraten in Villa Borsig über Energiepreiskrise und Reformen
Nach lautstarken Auseinandersetzungen über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin zu intensiven Beratungen zusammengekommen. In Koalitionskreisen wurde ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder sowie den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bestätigt, wobei konkrete Details zunächst nicht genannt wurden. Laut Medienberichten finden die Gespräche in der Villa Borsig statt, dem repräsentativen Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden der Hauptstadt am Tegeler See.
Gespräche dauern das ganze Wochenende an
Bei den Koalitionsgesprächen, die das gesamte Wochenende über fortgesetzt werden sollen, geht es nicht nur um die akute Energiepreiskrise, sondern auch um die anstehenden Steuer- und Sozialreformen. Für Sonntag ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant, wobei Ort und Zeitpunkt des Treffens von den Koalitionsparteien bewusst nicht öffentlich gemacht werden. Unklar bleibt auch, ob und in welcher Form mögliche Ergebnisse anschließend bekanntgegeben werden – falls überhaupt, dann wohl erst am Montag.
Streit eskalierte kurz vor dem Wochenende
Kurz vor dem Wochenende war es zum offenen Streit zwischen den Koalitionspartnern gekommen: Während SPD-Chef Lars Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, erklärte sie deutlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte sogar ihre „Auswechslung“ ins Spiel. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, wies dies umgehend zurück und betonte, es brauche jetzt harte Debatten, aber keine Personaldiskussionen. Rückendeckung erhielt die Wirtschaftsministerin hingegen vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte er in einem Interview.
Debatte über die sogenannte Übergewinnsteuer
Der Streit dreht sich unter anderem um den SPD-Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen. Die Einnahmen daraus könnten nach SPD-Vorstellung zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden. Lars Klingbeil bekräftigte in der „Süddeutschen Zeitung“ seine Forderung nach dieser Steuer, ebenso nach einer Senkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe – alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht.
„Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, argumentierte der Vizekanzler. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Die „sehr fragile Waffenruhe“ zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder heruntergingen, fügte er hinzu.
Die Wirtschaftsministerin plädiert ihrerseits für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden, wobei die Entlastungen mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden sollten, die wegen der hohen Preise gestiegen seien. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto fahren.
CDU-Nachwuchs wirft Klingbeil „ordnungspolitisches Harakiri“ vor
JU-Chef Johannes Winkel schloss sich der Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche an und warf Lars Klingbeil „ordnungspolitisches Harakiri“ vor. Klingbeil schlage eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn sei. „Es ist ein ordnungspolitisches Harakiri, was der Vizekanzler vorschlägt“, erklärte Winkel deutlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge erarbeiten sollten. An diesem Wochenende wird zunächst auf Chefebene weiter beraten, wobei die Hoffnung auf schnelle Entlastungen vom Kanzler am Donnerstag gedämpft wurde. Er betonte, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sondern auf nachhaltige Lösungen setzen.
