Breite Kritik an Merz-Rückkehrziel für syrische Geflüchtete
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren sollen, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition und Vertreter des Gesundheitssystems äußerten sich besorgt über die Folgen dieser Zielmarke.
SPD warnt vor unrealistischen Erwartungen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisierte die konkreten Zahlen und Zeiträume, die Merz nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt hatte. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie betonte, dass viele Syrer längst integriert seien, in Mangelberufen arbeiteten und teilweise sogar die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hätten.
Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen
Besonders deutlich äußerte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu den möglichen Folgen einer forcierten Rückkehr. Syrische Ärztinnen und Ärzte stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Medizinern in Deutschland, mit 5.745 Beschäftigten Ende 2024. In der Krankenpflege seien ebenfalls mehr als 2.000 syrische Fachkräfte tätig. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer. Eine erzwungene Rückkehr wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung kontraproduktiv.
Grüne kritisieren Verunsicherung der Menschen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der „Rheinischen Post“. Sie wies darauf hin, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil der deutschen Gesellschaft seien und die fragile Sicherheitslage in Syrien ignoriert werde.
Migrationsforscher hält Ziel für unrealistisch
Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym bewertet die Zielmarke als völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bisher seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig zurückgekehrt, und es gebe keine Anzeichen für eine grundlegende Änderung dieser Situation. Dies gelte sowohl für freiwillige Ausreisen als auch für zwangsweise Abschiebungen.
Die Diskussion zeigt, dass die Rückkehrpolitik für syrische Geflüchtete nicht nur humanitäre und sicherheitspolitische Aspekte betrifft, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf wichtige gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem haben könnte.
