Merz sieht Bundesregierung nach öffentlichem Koalitionsstreit stabil
Der öffentlich ausgetragene Konflikt innerhalb der Koalition ist beigelegt. Kanzler Friedrich Merz betont, dass die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung durch die kontroverse Diskussion der vergangenen Woche nicht beeinträchtigt wurde. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten“, erklärte der CDU-Chef am Montag in Berlin nach den Spitzengesprächen zwischen Union und SPD.
Öffentliche Auseinandersetzung zwischen Reiche und Klingbeil beendet
Der Streit hatte sich an Vorschlägen zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entzündet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Pläne der SPD am Freitag scharf kritisiert und sie als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet. Insbesondere erteilte sie der von SPD-Chef Lars Klingbeil geforderten Einführung einer Übergewinnsteuer eine klare Absage.
Merz äußerte sich unzufrieden über die öffentliche Art der Auseinandersetzung: „Das, was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet“. Der Kanzler betonte, dass solche internen Differenzen nicht auf offener Bühne ausgetragen werden sollten.
Einigung auf kartellrechtliche Maßnahmen statt Übergewinnsteuer
In den Beratungen einigten sich die Koalitionspartner auf einen alternativen Weg zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen bei den Spritpreisen. Merz erklärte: „Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen bei den Spritpreisen haben wir uns auf kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft verständigt“.
Der CDU-Chef zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber der von der SPD ins Spiel gebrachten Übergewinnsteuer. Er betonte die Rechtssicherheit des nun gefundenen Kompromisses: „Das ist mir deswegen wichtig, weil wir einen sehr rechtssicheren Weg haben, überhöhte Preise, die durch Missbrauch von marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt worden sind, ja nach dem Kartellrecht abschöpfen können“.
Klingbeil verteidigt demokratische Debattenkultur
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte die geführte Diskussion als notwendigen demokratischen Prozess. Ihm sei es darum gegangen, „ein politisches Zeichen für die Entwicklungen an den Zapfsäulen zu setzen“. Klingbeil betonte: „Dass es da einmal Debatten gibt, das ist in einer Demokratie so“.
Der SPD-Vorsitzende unterstrich die Einigung auf den kartellrechtlichen Weg: „Wir gehen in der Gegenfinanzierung einen Weg, der gerade europäisch geprüft wird oder eben die anderen Möglichkeiten. Wir schärfen weiter das Schwert des Kartellrechts. Das ist für mich das Entscheidende“.
Die Koalitionsspitzen betonten abschließend, dass trotz der unterschiedlichen Positionen in der Sache die gemeinsame Regierungsarbeit fortgesetzt werden kann. Die Einigung auf konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei den Spritpreisen soll nun zügig umgesetzt werden.
