AfD-Fraktion leitet Ordnungsverfahren gegen Matthias Moosdorf ein
In der AfD-Bundestagsfraktion eskaliert ein internes Zerwürfnis, das nun zu disziplinarischen Konsequenzen führen könnte. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, ein Ordnungsverfahren gegen den sächsischen Abgeordneten Matthias Moosdorf einzuleiten. Hintergrund ist ein öffentlich gewordener Brief, in dem Moosdorf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier massiv attackierte.
Harsche Kritik in öffentlichem Schreiben
In dem an Fraktionskollegen adressierten Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, äußert Moosdorf deutliche Zweifel an der Eignung und außenpolitischen Kompetenz Frohnmaiers. Der Abgeordnete kritisiert seinen Parteikollegen im Zusammenhang mit sogenannter Vetternwirtschaft und fordert indirekt dessen Ablösung als außenpolitischer Sprecher. Moosdorf hält es für dringend geboten, die personelle Besetzung im Arbeitskreis Außenpolitik kritisch zu überprüfen und klare Maßstäbe für die Eignung in dieser Funktion zu definieren.
Unser Friedenskurs ist der Goldstandard, ist unsere mühsam gefundene DNS, schreibt Moosdorf in dem Brief. Einen solchen Friedenskurs sieht er durch Äußerungen Frohnmaiers ernsthaft gefährdet. Konkret geht er auf eine Aussage Frohnmaiers kurz nach Beginn des Irankriegs ein, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt habe.
Vorwürfe der Unangemessenheit und Zynismus
Moosdorf verweist auf den Angriff auf eine Mädchenschule in Iran mit mindestens 168 getöteten Schülerinnen und wirft Frohnmaier vor, eine derartige Wortwahl wirke zynisch und unangemessen. Dies beschädige die außenpolitische Glaubwürdigkeit der gesamten Fraktion. Er wirft seinem Fraktionskollegen späte und oft falsche Bewertungen, aber auch richtige Entgleisungen vor.
Aus Frohnmaiers Landesverband Baden-Württemberg kommt scharfe Gegenkritik: Moosdorf würde nur aus Eitelkeit handeln und seine verqueren inhaltlichen Positionen wolle niemand. Frohnmaier selbst gibt sich gelassen und kommentiert: Wer Herrn Moosdorf kennt, kann sich seinen Teil dazu denken.
Mögliche disziplinarische Maßnahmen
Bevor über mögliche Ordnungsmaßnahmen entschieden wird – das könnte theoretisch eine Rüge oder ein Ordnungsgeld sein – hat Moosdorf laut Geschäftsordnung der Fraktion zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Vorgang zeigt erneut die tiefen Gräben innerhalb der AfD-Fraktion, die sich in persönlichen Angriffen und grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über den politischen Kurs manifestieren.
Moosdorf stand in der vergangenen Legislaturperiode selbst als außenpolitischer Sprecher fraktionsintern in der Kritik. Es ging dabei um eine Russland-Reise und Verbindungen nach Moskau. Der ehemalige Kammermusiker hatte eine Honorarprofessur an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule angenommen, die vom russischen Kulturministerium finanziert wird.
Weitere interne Querelen in der AfD
Erst vor einer Woche war der frühere Bundeswehroffizier Rüdiger Lucassen nach langen internen Querelen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und als Chef des Arbeitskreises Verteidigung zurückgetreten. Es ging um seinen Führungsstil, aber auch um einen inhaltlichen Streit über die Frage der Ausrichtung der AfD mit Blick auf Bundeswehr, Wehrpflicht und Staatsverständnis.
Der aktuelle Fall Moosdorf versus Frohnmaier verdeutlicht, dass die internen Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten in der AfD-Bundestagsfraktion weiterhin anhalten und nun zu formalen disziplinarischen Verfahren führen. Die Fraktionsspitze sieht sich gezwungen, gegen öffentlich ausgetragene interne Konflikte vorzugehen, um weiteren Schaden für das Image der Partei zu begrenzen.
