Karsten Wildberger, Deutschlands erster Digitalminister, hat auf der OMR in Hamburg Bilanz nach einem Jahr im Amt gezogen. Der 56-jährige CDU-Politiker, der als Quereinsteiger aus der Wirtschaft kommt, verantwortet die Bereiche Entbürokratisierung, Staatsentschlankung und Bürokratieabbau. Im Gespräch mit BILD zeigte er sich zufrieden mit dem Erreichten, betonte aber, dass noch viel zu tun sei.
Ein Jahr im Amt: Kuchen und Krisen
Auf die Frage, ob der erste Geburtstag eher Zeit für Kuchen oder für Krisengespräche sei, antwortete Wildberger: „Der erste Geburtstag – in der Tat, und das ist schneller gegangen, als ich gedacht habe. Fürs Team gibt es Kuchen, denn man muss auch innehalten und dem ganzen Team danken, was sie in dem einen Jahr aufgebaut und auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig geht der Weg nach vorn: Es ist noch so viel mehr zu tun.“
Eigenes Zeugnis: Chancen nutzen
Wildberger zog ein positives Zwischenfazit: „Ich glaube, dass die Chance so groß ist wie nie, dass wir wirklich in wichtigen Bereichen das Land verändern. (...) Wir haben eine unglaubliche Befassung mit Themen, die wichtig sind, die Menschen umtreiben. Das verstehe ich hundertprozentig in der Kurzfristigkeit. Die Krise ist unmittelbar. Aber als drittgrößte Wirtschaftsnation müssen wir auch mal in eine positive Debatte, was ein Zukunftsbild für das Land angeht, kommen. Da brauchen wir eine andere Balance, das würde ich mir wünschen.“
Balance in der Debatte gefordert
Auf die Frage, von wem er sich diese Balance wünsche, antwortete der Minister: „Erst mal ist es unsere Aufgabe, die Dinge umzusetzen, in die Wege zu leiten und so zu kommunizieren, dass die Menschen das verstehen. Es geht nicht um das eine Jahr. In diesem Land haben Zukunftsbilder oder eine Strategie für ‚Was wollen wir erreichen?‘ lange nicht mehr stattgefunden und ich glaube, da müssen wir hinkommen. Neben dem wichtigen Tagesgeschäft und all den Krisen, die uns heimsuchen.“
Gründungsstandort Deutschland
Wildberger zeigte Verständnis für Unternehmer, die lieber in den USA gründen, betonte aber auch die Vorteile Deutschlands: „Verstehe ich. Ich verstehe aber zunehmend mehr Menschen, die sagen: ‚Ich gründe in Deutschland oder in Europa, denn es gibt viele Argumente, warum ich in anderen Ländern, wie in den USA, aktuell nicht gründen möchte.‘“
Fortschritte bei der Entbürokratisierung
Wildberger räumte ein, dass die Entbürokratisierung zu lange dauere, nannte aber konkrete Erfolge: „Beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind jetzt statt 15.400 nur noch 1200 Unternehmen überhaupt berichtspflichtig. Jahrelang haben wir uns darüber aufgeregt. Sobald aber etwas Positives passiert, hört man nichts. (...) Wir müssen achtgeben im Land. (...) Wir brauchen eine bessere Balance. Ich verhehle überhaupt nicht, dass es noch nicht reicht, dass wir schneller werden müssen. Aber wir müssen mehr Balance in die Debatte bekommen. Sonst kommt hier was ins Rutschen. Und das macht mir große Sorge.“
Autoimmunkrankheit der Nation
Auf die Nachfrage, worin seine Sorge genau bestehe, erklärte Wildberger: „Kritik ist völlig okay. Ich höre auch bei jedem zu, selbst wenn es eine völlig diametral andere Meinung ist. Ich lerne auch dazu und mache Anpassungen. Aber ich muss ehrlich gestehen, das folgendes für mich neu war: Dieser Reflex, wenn Sie etwas sagen, wie viel Millisekunden es dauert, bis das wieder abgeräumt wird, weil es nicht reicht oder weil ein Risiko da ist. Das der absolute Hammer. Das Bild, was ich verwende: Als Nation fühlt es sich manchmal so an, als ob wir eine Autoimmunkrankheit entwickelt hätten, wo der Körper sich gegen sich selber richtet.“
Deutschland redet sich schlecht
Wildberger bestätigte, dass Deutschland sich schlechter rede, als es ist: „Ich habe ja auch viel im Ausland gearbeitet, auch vor vielen Jahren. Und natürlich ist es so, dass wir als Nation, das macht auch einen Teil des Erfolg aus, sehr kritisch sind. Aber wir haben schon die Eigenschaft, eher negativ auf uns zu schauen. In der Sportlersprache sagt man: Gibt man Gas auf dem Spielfeld, aus Angst zu verlieren oder aus der Freude am Gewinnen? Und da wünsche ich mir manchmal mehr die Freude am Gewinnen.“
Ein Knopf für die Seele
Auf die Frage, was er mit einem einzigen Knopf ändern würde, antwortete Wildberger: „Ich wünschte, ich hätte einen Knopf, mit dem wir unsere Seele ein bisschen mehr in Balance kriegen. Das ist ein Prozess. Aber ich glaube daran, dass Balance wichtig ist im Leben. Und wenn ich einen Knopf hätte, dann sage ich auch ganz offen: Lasst endlich aufhören, Datenschutz 17 Mal zu interpretieren. Man wird ja wahnsinnig.“
Hält die Regierung vier Jahre?
Wildberger zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung durchhalte: „Wir als Regierung müssen das gemeinsam hinbekommen. Es geht ausschließlich um die Menschen und das Land, um nichts anderes aus meiner Sicht. Wenn ich im Bundestag sitze und rausgehe, dann mache ich mir echt Sorgen um das Land. Das, was oft als Lösung verkauft wird, ist a keine Lösung und b eine unheimlich schlechte Lösung. Ich verstehe die Enttäuschung und den Wut vieler Menschen und die müssen wir auch erreichen. Aber ich wünsche mir, dass wir wirklich an Leistungsfähigkeit und Umsetzungsfähigkeit zulegen. Jenseits von Parteigrenzen. Dass wir die Debatten unter uns führen, die notwendig sind und auch zur Lösung kommen. Dazu gehört auch der Kompromiss. Aber es geht um etwas viel Wichtigeres: dass dieses Land stabil bleibt. Und ich sehe dazu keine Alternative. Wir müssen das hinbekommen.“
