Die Europäische Union verhandelt derzeit über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Dieser Haushaltsplan umfasst jährlich rund 160 bis 180 Milliarden Euro und bestimmt maßgeblich die Verteilung von EU-Mitteln an die Mitgliedsstaaten. Bisher profitieren wirtschaftlich schwächere Regionen besonders von diesen Geldern, doch die neuen Vorschläge der EU-Kommission könnten dies grundlegend ändern.
Mecklenburg-Vorpommern als großer EU-Empfänger
Laut Sabrina Repp (SPD), Europaabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, erhält MV von allen deutschen Bundesländern die zweithöchsten EU-Zahlungen – nur Sachsen-Anhalt bekommt noch mehr. Diese Mittel fließen in zahlreiche Projekte, von Spielplätzen bis zur ländlichen Entwicklung. Doch die geplanten Änderungen könnten diesen Geldfluss erheblich reduzieren.
Neue Kriterien für Agrarsubventionen
Ein zentraler Punkt der Kommissionsvorschläge ist die Reform der Agrarsubventionen. Diese sollen künftig stärker an der bewirtschafteten Fläche orientiert werden, mit einer Obergrenze für förderfähige Betriebe. Für MV wäre dies problematisch, da hier viele Agrargenossenschaften mit riesigen Flächen wirtschaften. „Das würde unsere Landwirtschaft hart treffen“, warnt Repp.
Wegfall der Übergangsregionen
Derzeit ist MV als sogenannte Übergangsregion eingestuft – eine Kategorie für Gebiete mit mittlerer Wirtschaftskraft, die besonders aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt werden. Im neuen MFR-Entwurf ist diese Kategorie nicht mehr vorgesehen. „Ich fürchte, dass dadurch weniger EU-Mittel in den Nordosten fließen“, erklärt Repp. Zudem sei die EU insgesamt finanziell schwächer aufgestellt, was weitere Kürzungen für MV bedeuten könnte.
Flexiblere Mittelverwendung auf Kosten langfristiger Projekte
Die Kommission plant, den Haushalt flexibler zu gestalten und weniger Gelder fest in Fonds und Programmen zu binden. Dies könnte zur Abschaffung oder deutlichen Reduzierung von Programmen wie LEADER führen, das vor allem kleine Initiativen im ländlichen Raum fördert. „Das wäre ein echter Verlust für die ländliche Entwicklung in MV“, betont Repp.
Deutschlands Rolle als Nettozahler
Die EU finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, Zöllen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer. Deutschland zählt zu den größten Nettozahlern, während wirtschaftsschwächere Länder wie Rumänien weniger einzahlen. Dennoch profitiert Deutschland stark vom EU-Binnenmarkt, insbesondere durch Exporte. Diese positive Wirkung dürfte bestehen bleiben, doch Repp sieht die Entwicklung mit Sorge: „Im Parlament stößt der Entwurf auf viel Kritik – ich gehe von Änderungen aus.“
