Systematischer Abbau demokratischer Institutionen in fünf EU-Mitgliedstaaten
Die demokratischen Grundfesten in der Europäischen Union zeigen alarmierende Risse. Ein aktueller Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe enthüllt, dass fünf Mitgliedstaaten den Rechtsstaat konsistent und absichtlich aushöhlen. Die Studie, die am Montag veröffentlicht wurde, identifiziert Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei als sogenannte »Dismantler« – Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen schwächen.
Besonders kritische Entwicklungen in der Slowakei und Ungarn
Die Analyse zeigt besonders dramatische Entwicklungen in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico. Dort habe sich die Lage in allen untersuchten Bereichen deutlich verschlechtert, darunter:
- Die Unabhängigkeit der Justiz
- Die Medienfreiheit
- Die Korruptionsbekämpfung
Ungarn unter Viktor Orbán bleibe ein Sonderfall mit anhaltend restriktiven Maßnahmen, die seit Jahren die demokratischen Standards untergraben. Die Regierung setze systematisch Gesetze und Verfahren ein, um oppositionelle Kräfte zu schwächen und kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Drei Kategorien von EU-Staaten
Der Bericht unterteilt die EU-Mitgliedstaaten in drei verschiedene Kategorien, die den Zustand der Rechtsstaatlichkeit widerspiegeln:
- »Dismantler«: Fünf Staaten mit systematischem Abbau demokratischer Institutionen
- »Sliders«: West- und nordeuropäische Staaten wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden, in denen ein schleichender Rückgang rechtsstaatlicher Standards in einzelnen Bereichen zu beobachten ist
- »Stagnators«: Länder wie Spanien, die Niederlande und Polen, in denen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind
Verschlechterung der demokratischen Kontrollmechanismen
Insgesamt dokumentiert der Bericht für das Jahr 2025 eine deutliche Verschlechterung bei den demokratischen Checks and Balances. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Protestbewegungen sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Angriffen auf Journalisten in mehreren Mitgliedstaaten, die eine freie Berichterstattung immer schwieriger machen.
Kritik an wirkungslosen EU-Instrumenten
Die Civil Liberties Union for Europe übt deutliche Kritik an den Instrumenten der Europäischen Union zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Diese seien weitgehend wirkungslos, da ein Großteil der Empfehlungen der EU-Kommission seit Jahren wiederholt werde, ohne dass es zu messbaren Fortschritten komme. Bereits im Vorjahr hatte die Organisation in Europa eine demokratische Krise konstatiert und die zunehmende Einschränkung von Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert.
Die aktuelle Studie unterstreicht die Dringlichkeit, dass die EU wirksamere Mechanismen entwickeln muss, um den Abbau demokratischer Institutionen in Mitgliedstaaten zu stoppen. Andernfalls drohe der europäische Rechtsstaatsgedanke nachhaltig beschädigt zu werden, mit weitreichenden Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger der Union.
