In Rumänien ist die Regierungskrise eskaliert. Sechs Minister und Vizepremier Marian Neacșu von den bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund des Koalitionsstreits sind Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Ilie Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die die PSD vorher formell mitgetragen hatte.
Premier Bolojan treibt Sanierung voran
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit Rumänien Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt.
Sparmaßnahmen und Reformen
Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plant zudem eine Reform und Teilprivatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Medienberichten zufolge sieht die PSD die Interessen ihrer Klientel gefährdet.
Misstrauensantrag und politische Folgen
Die PSD plant nach eigenen Angaben einen Misstrauensantrag gegen Bolojan. Sollte es dazu kommen, will auch die starke rechtsextreme Oppositionspartei AUR dafür stimmen, wie die Partei ankündigte. Am Vortag hatte Staatspräsident Nicușor Dan erfolglos versucht, durch Vermittlung das Austreten der PSD aus der Regierungskoalition zu verhindern.
Sorge vor antiwestlichen Kräften
Die politische Lage in Rumänien schürt Sorgen vor einem Wechsel des prowestlichen Kurses. Auch Präsident Dan äußerte sich besorgt: Die bisherigen Regierungsparteien hätten ihm versichert, dass sie eine Koalition mit antiwestlichen Kräften, und zwar mit AUR, ausschließen würden. Sollte Staatspräsident Dan die Rücktritte annehmen, gehören der Regierung nur noch Politiker der PNL, der liberalkonservativen Partei USR sowie der Ungarnpartei UDMR an.
Minderheitskabinett als Übergangslösung
Bolojan will nach eigenen Angaben mit einem Minderheitskabinett weiter regieren. Die vakanten Ministerposten sollen für maximal 45 Tage mit bereits amtierenden Ministern besetzt werden, die dann jeweils zwei Ressorts führen sollen. Ob diese Übergangslösung stabil bleibt, ist angesichts der angespannten politischen Lage fraglich.
