Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU nun auch mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Dieser sieht vor, dem Iran eine schrittweise Lockerung von Sanktionen anzubieten, wenn eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der strategisch wichtigen Meerenge erzielt werden kann, wie aus einer Erklärung der Bundesregierung hervorging.
Energiepreise explodieren wegen Blockade
Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe für die weltweit explodierenden Energiepreise. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel in Zypern, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. „Das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag“, sagte er. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo zeigte sich bereit, über eine mögliche Waffenruhe zu sprechen.
Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen
Eine Lockerung der Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, zumal die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr als 17.000 Menschen getötet worden. Allerdings hatte der Iran die Straße von Hormus zu jenem Zeitpunkt noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten.
Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Donald Trump dem Iran Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will jedoch auch erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.
Handelsvolumen mit Iran zuletzt sehr niedrig
Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören jene, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Darüber hinaus sind zahlreiche andere Handelsbereiche, iranische Banken und der Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Diese wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden zuletzt immer wieder verschärft.
Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb am Freitag zunächst unklar. Denkbar ist, dass er nun von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz, um Deeskalationsbemühungen eng abzustimmen.
Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen
Bereits am Donnerstag standen beim Gipfel mögliche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen im Fokus. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: „Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.“
Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen am Donnerstagabend rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel erfolgten Beschlüsse für ein neues, 90 Milliarden Euro schweres EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Möglich geworden waren diese durch die Aufgabe der monatelangen Blockade des scheidenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der nicht am Gipfel teilnimmt. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar abgeben müssen, dessen Tisza-Partei vor knapp zwei Wochen die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen hatte.
Diskussionen um neuen EU-Haushalt
Hauptthema des zweiten Gipfeltages war die Arbeit am langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung ehrgeiziger EU-Vorhaben wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeiten, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.
Das Treffen in Zypern fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt: Polizei und Militär waren in höchster Alarmbereitschaft, Straßen gesperrt und der Einsatz von Drohnen inselweit verboten. Nachdem im März eine iranische Drohne auf einem britischen Stützpunkt in Zypern eingeschlagen war, befinden sich auf der Insel und um sie herum starke Militäreinheiten aus Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten. Im März waren mehrere in Zypern geplante EU-Ministertreffen wegen der Vorfälle abgesagt worden.
