Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise infolge der Blockade der Straße von Hormus erwägt die EU nun auch mögliche Zugeständnisse an den Iran. Beim informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Dieser sieht vor, bestehende Strafmaßnahmen gegen den Iran schrittweise zu lockern, falls eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Meerenge erzielt werden kann.
Merz: Sanktionslockerungen als Teil einer umfassenden Lösung
„Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern“, bekräftigte Merz nach dem Gipfeltreffen. Eine solche Übereinkunft müsse auch ein Ende des militärischen Atomprogramms und der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten beinhalten. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zeigten sich jedoch skeptisch, ob ein derartiger Deal mit der iranischen Führung eine Option sei. Von der Leyen erinnerte an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Januar, bei der 17.000 junge Menschen getötet worden seien. Costa betonte, der Iran habe frühere Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten. „Wir können weder die Natur des Regimes noch die Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren“, sagte er.
Keine Alternativen zur Lösung der Blockade
Gleichzeitig zeigten beide keine anderen Lösungen auf, wie die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederhergestellt werden könnte. Die Blockade durch iranische Gewaltandrohungen ist einer der Hauptgründe für die weltweit explodierenden Energiepreise. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn um 24 Milliarden Euro gestiegen seien – rund 500 Millionen Euro pro Tag. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo zeigte sich bereit, über eine Waffenruhe zu sprechen.
Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen
Eine Lockerung der Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, insbesondere da die EU ihre Strafmaßnahmen nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch verschärft hatte. Damals blockierte der Iran die Straße von Hormus jedoch noch nicht; dies geschah erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ebenfalls Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt, falls die Meerenge wieder freigegeben werde und langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet werde.
Handelsvolumen mit Iran war zuletzt sehr niedrig
Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören diejenigen, die den Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Auch zahlreiche andere Handelsbereiche, iranische Banken und der Verkehrssektor sind betroffen. Die Sanktionen wurden über einen UN-Beschluss eingeführt, um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen EU-Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Unklare Zukunft des Vorstoßes
Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb zunächst unklar. Merz räumte ein, derzeit sei man noch nicht so weit, Sanktionen lockern zu können, betonte aber, niemand habe seinen Vorstoß zurückgewiesen. Der Vorschlag sei auch von anderen Staats- und Regierungschefs gemacht worden. Auf die Frage, wie sich ein möglicher Deal anfühle, sagte Merz: „Für mich fühlt sich alles gut an, was diesen Konflikt beendet, und zwar so schnell wie möglich.“ Er deutete an, dass der deutsche Vorstoß von den USA genutzt werden könnte, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.
Treffen mit Nachbarstaaten des Irans
Zum Abschluss des Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen mit den Präsidenten Ägyptens, Libanons und Syriens sowie Jordaniens Kronprinz, um Deeskalationsbemühungen abzustimmen.
Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen
Bereits am Donnerstag ging es um Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Die EU-Kommission schlug unter anderem eine stärkere Koordinierung der Kraftstoffversorgung vor. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, die Kommission tue, was sie könne – „das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.“
Gespräche mit Selenskyj und neuer EU-Haushalt
Vor den Iran-Gesprächen berieten die EU-Spitzen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf gegen Russland. Möglich wurden neue Hilfen durch die Aufgabe der Blockade des scheidenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der nicht am Gipfel teilnahm. Thema war auch der langfristige EU-Haushalt 2028–2034. Die Kommission schlägt eine Aufstockung um 700 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro vor. Merz lehnte dies ab: „In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedstaaten Geld sparen, passt so ein massiver Aufwuchs nicht in die Landschaft.“ Deutschland zahlt als größte Volkswirtschaft mit Abstand am meisten ein.
