Merz will Ukraine per Brückenstrategie in die EU führen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim informellen EU-Gipfel im zyprischen Nikosia einen Vorschlag zur engeren Anbindung der Ukraine an die Europäische Union unterbreitet. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und eine Brücke zur späteren Vollmitgliedschaft zu bauen.
Konkret schlug Merz vor, der Ukraine die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates, im Europäischen Parlament oder in der Europäischen Kommission zu ermöglichen – allerdings zunächst ohne Stimmrecht. Dies solle als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft dienen.
Unterstützung für Merz‘ Vorschlag
„Wichtig ist, dass diese Heranführung jetzt diese Beitrittsverhandlungen auch beschleunigen soll, als Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft“, erklärte Merz nach dem Gipfeltreffen. Er betonte, dass er für seine Vorschläge viel Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat erhalten habe. Ein sofortiger Beitritt der Ukraine sei jedoch ausgeschlossen: „Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine in die Europäische Union natürlich nicht möglich ist.“
Hintergrund: Krieg in der Ukraine
Die Ukraine befindet sich seit Februar 2022 im Krieg mit Russland, das das Nachbarland völkerrechtswidrig überfallen hatte. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab. Merz‘ Vorschlag könnte daher in Moskau auf Ablehnung stoßen. Dennoch sieht der Kanzler in der schrittweisen Integration einen wichtigen politischen Schritt, um die Ukraine langfristig an die EU zu binden und ihre Reformbemühungen zu unterstützen.
