Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der jahrelang EU-Sanktionen gegen Russland blockierte, droht Moskau eine deutliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Beim EU-Gipfel in Nikosia, Zypern, machten die Staats- und Regierungschefs Druck, ein 21. Sanktionspaket fertigzustellen, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Signal an Russland
Ein neues Paket sende ein klares Signal an Russland, dass die EU in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlasse, so Kallas. Nun sollen auch Sanktionen geprüft werden, die zuvor wegen der ungarischen Haltung tabu waren. Dazu zählen Strafmaßnahmen gegen weitere Oligarchen und Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, die den Krieg befürworten.
20. Paket erst am Donnerstag beschlossen
Erst am Donnerstag hatte die EU ein 20. Sanktionspaket verabschiedet, das Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen weiter senken soll. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen. Dieses Paket war wegen Orbans Veto mehr als zwei Monate blockiert. Der Rechtspopulist pflegte trotz des russischen Angriffskrieges enge Kontakte nach Moskau.
Neue Dynamik nach Orbans Abwahl
Mit Orbans Abwahl erwartet Brüssel eine neue Dynamik. Kallas betonte, dass die EU nun entschlossener handeln könne. Beobachter rechnen mit einem schnelleren Beschluss des 21. Pakets, das auch härtere Maßnahmen gegen Russlands Kriegswirtschaft vorsehen könnte.
