Berlin – Deutschland befindet sich im Kontrollmodus: Um die von Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) angeordneten Grenzmaßnahmen durchzusetzen, muss die Bundespolizei massiv aufrüsten. Bis zu 14.000 Beamte sind nötig, um die flächendeckenden Grenzkontrollen und pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern sicherzustellen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darin heißt es: „Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden.“
Gefährliche Lücken an Bahnhöfen
Während an den Grenzen aufgestockt wird, klafft anderswo eine gefährliche Lücke. Andreas Roßkopf (53), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schlägt Alarm: „Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen.“ Gerade dort gebe es Kriminalitätsschwerpunkte. Sein Vorschlag: Unterstützung durch Bereitschaftspolizei. Die steckt jedoch fest im Grenzeinsatz: „Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte“, sagt Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch technisch hinke Deutschland hinterher. Roßkopf kritisiert: „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen.“
Kritik von den Grünen
Scharfe Kritik kommt auch aus der Politik. Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich (34) warnt vor massiven Folgen: „Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz.“ Besonders heikel: „Mitten in der Wirtschaftskrise setzen sie Speditionen massiv unter Druck und bringen den Warenverkehr ins Stocken.“ Sein Vorwurf an Minister Dobrindt: Der verkaufe das Ganze als „Law and Order, verschweigt aber, dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlen“ – und sorge damit am Ende für weniger Sicherheit.
Rechtlich auf wackeligen Beinen
Und auch rechtlich wackelt der Kurs: Gerichte haben bereits entschieden, dass pauschale Zurückweisungen von Asylbewerbern rechtswidrig sind. Emmerich fragt deshalb provokant: „Es stellt sich die Frage, wie viel Willkür und Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen dieser Minister noch zeigen will, ohne seinen Kurs zu ändern.“ Die Grünen wollen jetzt per Bundestagsantrag die umstrittene Praxis stoppen.
