Beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Dötlingen hat sich die Partei trotz interner Spannungen und externer Ermittlungen geschlossen gezeigt. Die Delegierten bestätigten Ansgar Schledde mit 95,04 Prozent erneut als Landesvorsitzenden. 134 Stimmen entfielen auf ihn, sieben waren dagegen, zwei enthielten sich.
Schledde: „Wir sind stark und einig wie nie“
Schledde betonte in seiner Rede die Geschlossenheit der Partei und bezeichnete die Zeit für interne Grabenkämpfe als vorbei. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst und der Landtagswahl im nächsten Jahr müsse man sich auf die politische Arbeit konzentrieren. In aktuellen Umfragen liegt die AfD Niedersachsen bei 20 bis 21 Prozent.
Der Gegenwind sei zuletzt stark gewesen, räumte Schledde ein, kündigte aber eine offensive Strategie an: „Wir wehren uns erfolgreich, aber wir tun das nicht laut, weil wir an das Wohl der Partei und des Landes denken, nicht an unsere eigene Karriere in Brüssel oder Berlin.“
Kontinuität in der Führungsspitze
Auch bei den Stellvertretern setzten die Delegierten auf bewährte Kräfte. Jens-Christoph Brockmann wurde mit 94,70 Prozent als erster stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Stephan Bothe, bisher dritter Stellvertreter, rückte mit 88,55 Prozent zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden auf. Neu im Führungstrio ist Vanessa Behrendt, die mit 94,12 Prozent zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Alle drei sind auch Mitglieder des niedersächsischen Landtags.
Vorwürfe und Ermittlungen belasten die Partei
Der Parteitag fand in einer angespannten Atmosphäre statt. Der wiedergewählte Landesvorstand sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. In zwei sogenannten Brandbriefen hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Parteimitglieder von einem „korrupten System“ und einer „Parallelorganisation“ gesprochen. Zu den Unterzeichnern des ersten Schreibens gehört auch der frühere niedersächsische AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes. Hinzu kommen Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die die Parteispitze zurückweist.
Bereits im Februar hatte der Verfassungsschutz den Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft; nach einer Klage der Partei ist diese Einstufung vorerst ausgesetzt. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Untreue und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz gegen mehrere AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Parteimitglieder.
Unterstützung aus Berlin
Rückendeckung erhielt der Landesverband vom Bundesvorstand. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk lobte die niedersächsische AfD als Vorbild für andere Landesverbände. Der Verband zählt inzwischen mehr als 8.000 Mitglieder – ein deutlicher Anstieg gegenüber knapp 5.000 Anfang des vergangenen Jahres. Generalsekretärin Sonja Nilz betonte, die Integration der vielen neuen Mitglieder sei eine Herausforderung.
Gottschalk, der 2018 selbst dem vom Bundesvorstand eingesetzten Notvorstand angehört hatte, bescheinigte dem Landesverband „Einigkeit, Vertrauen und damit auch Regierungsfähigkeit“. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte finanzielle Unterstützung für den Landtagswahlkampf 2027 zu, nannte aber keine konkrete Summe. Landesschatzmeister Peer Lilienthal kündigte an, die AfD Niedersachsen wolle eine Million Euro in den Landtagswahlkampf investieren – 700.000 Euro vom Landesverband und 300.000 Euro als Darlehen vom Bundesverband.
Friedlicher Protest begleitet den Parteitag
Begleitend zum Parteitag fand eine Gegendemonstration statt, zu der das Bündnis „Buntes Brettorf“ aufgerufen hatte. Brettorf ist eine Ortschaft in der Gemeinde Dötlingen und Sitz der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen. Die Polizei zählte in der Spitze rund 250 Teilnehmer; die Versammlung verlief friedlich. Die Organisatoren wollten laut Protestaufruf auf Instagram „Haltung symbolisieren, Solidarität mit von Rechtsextremismus Betroffenen zeigen und ein deutliches Zeichen gegen die rechte Ideologie der AfD setzen“.
