Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht 70 Jahre nach seiner Gründung vor einem grundlegenden Wandel. Präsident Martin Jäger kündigte an, den Auslandsgeheimdienst zu einer schlagkräftigen Abwehreinheit umzubauen. „Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein“, sagte er beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen in Berlin.
BND-Präsident warnt vor existenziellen Bedrohungen
Jäger betonte, dass eine Gleichzeitigkeit von Kriegen, Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren die nationale Sicherheit bedrohe – „möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten für Gegner wie Russland wieder zum Standardrepertoire. Technologiesprünge bei Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing markierten eine tiefgreifende Zäsur.
Der 61-jährige Diplomat, der zuvor Botschafter in der Ukraine war, hatte bereits bei seiner Amtseinführung im September eine stärkere Ausrichtung auf die Bedrohungslage angekündigt. Seitdem hält er sich öffentlich zurück und konzentriert sich auf interne Reformen sowie die Pflege internationaler Partnerdienste.
Kanzleramt verspricht neues BND-Gesetz
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sicherte zu, mit dem neuen BND-Gesetz die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung zu schaffen. Es sei wichtig, dass der BND nicht nur Informationen beschaffe und beobachte, „sondern dass wir dann, wenn diese Gefahren akut und unmittelbar sind, auch operativ tätig werden können“. Man dürfe nicht zuschauen, wie man Opfer werde, sondern müsse alles Notwendige für die Sicherheit tun.
Ein erster Entwurf zur Novellierung des BND-Gesetzes liegt vor, wird aber noch mit Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium erörtert. Eine Ressortabstimmung oder ein Kabinettsbeschluss fehlen bislang, wie die Opposition kritisiert.
Mehr operative Befugnisse geplant
Laut Medienberichten soll der BND künftig unter anderem Sabotageaktionen zur Schwächung gegnerischer Streitkräfte durchführen dürfen, bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen, Datenströme umleiten oder IT-Infrastruktur ausschalten. Auch die Auswertung von Daten mittels KI und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware sind vorgesehen. BND-Mitarbeitern soll das Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagetechnik sowie die Manipulation von Waffenteilen erlaubt werden.
Kontrolleure fordern Anpassungen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), betonte, die Dienste müssten mit dem europäischen Niveau Schritt halten. PKGr-Mitglied Daniel Baldy (SPD) sprach von einer „Antwort auf die Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste“. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte hingegen, dass dem Parlament noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege: „Von einer dringend benötigten Reform aus einem Guss sind wir noch immer meilenweit entfernt.“
BND bereitet sich auf KI-Revolution vor
Im „Forum innovative Technologie“ entwickeln BND-Wissenschaftler mit KI und Quantencomputing Systeme zur Aufklärung per Satellit oder Abhörtechnik. KI helfe vor allem bei einfachen Aufgaben wie dem Zählen von Zelten in Flüchtlingscamps. Bedrohlich sei die Entwicklung beim Quantencomputing im Bereich der Kryptologie: Quantencomputer könnten bald heute als sicher geltende Verschlüsselungen knacken – ein Super-GAU für Spione.
