Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD führt nach Ansicht von Kritikern im Extremfall zur Unregierbarkeit, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Wer dieses Problem anspricht, werde nicht gehört, beklagt Gunnar Schupelius in seinem Kommentar.
Peter Müller fordert Abbau der Brandmauer
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller (70, CDU) hat die anderen Parteien aufgefordert, die Brandmauer gegen die AfD abzubauen. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ am 23. April schrieb er, die Parteien dürften „Positionen, die sie für richtig halten“, nicht länger deshalb aufgeben, „weil sie von der AfD geteilt werden“. Müller kritisierte die systematische Benachteiligung und Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten. Der dadurch entstehende Eindruck eines unfairen Umgangs mit frei gewählten Abgeordneten schade mehr, als er nütze.
Müllers Erfahrung und die Folgen der Ausgrenzung
Müller war vor seiner Zeit als Verfassungsrichter Ministerpräsident des Saarlandes und gilt als anerkannter Experte in Politik und Staatsrecht. Seine Einlassung zur Brandmauer sei jedoch kaum beachtet worden, obwohl sein Plädoyer nachvollziehbar sei. Die Wähler der AfD seien zunehmend verärgert, weil ihre Partei durch die Machenschaften der anderen Fraktionen ausgeschaltet werde.
Praktische Auswirkungen der Brandmauer
AfD-Politiker werden nicht in Parlamentspräsidien gewählt, dürfen keine Fachausschüsse leiten, und es wird weder mit ihnen gesprochen noch sie gegrüßt. In Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD sogar die Regeln ändern, um der AfD die Einberufung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Dieser Umgang sei nicht nur undemokratisch, sondern gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer sich im Parlament nicht vertreten sehe, glaube nicht mehr an das politische System und radikalisiere sich.
Blockade von Gesetzen trotz Mehrheit
Die Brandmauer führe dazu, dass Gesetze mit Mehrheit nicht verabschiedet werden, wenn sie von der AfD vorgeschlagen wurden. Ein Beispiel sei der Strafrechtsparagraf zur Politikerbeleidigung, den AfD, CDU, Grüne und Linke abschaffen wollen, der aber blockiert werde, weil die AfD den Antrag stellte. Im Extremfall drohe Unregierbarkeit, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Ein Fallen der Brandmauer würde die AfD zwingen, von der Fundamentalopposition in die Verantwortung zu wechseln, was ihr guttäte.
Doch auf der linken Seite sei dies nicht gewollt. Man erkläre die AfD zum Feind der Demokratie und mauere weiter, ohne auf Argumente wie die von Peter Müller zu hören.
