Deepfake-Affäre erschüttert CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen
Ein sexualisiertes KI-Video, das mutmaßlich eine Mitarbeiterin der niedersächsischen CDU-Fraktion zeigt, hat für erhebliche Empörung gesorgt. Fraktionschef Sebastian Lechner verurteilt die Aufnahmen als "frauenverachtend und erniedrigend" und sieht dringenden gesetzlichen Nachholbedarf, um Opfer besser zu schützen.
Strafrechtliche Lücken bei der Verfolgung von Deepfakes
Laut der Staatsanwaltschaft Hannover gibt es bei dem umstrittenen Video keine ausreichenden Hinweise für den Tatbestand einer Beleidigung. Stattdessen besteht lediglich der Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes. "Dabei geht es im Kern um das Recht am eigenen Bild, womit das Unrecht nicht abgegolten wird, um das es geht", kritisierte Lechner in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Behörde kann demnach nur tätig werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird, was den Schutz der Betroffenen erheblich erschwert.
Konsequenzen innerhalb der Fraktion und geplante Maßnahmen
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion soll das täuschend echte KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Beschäftigten geteilt haben. Der mutmaßliche Ersteller wurde daraufhin entlassen, ein weiterer Mitarbeiter suspendiert. "Das macht mich fassungslos, wenn so etwas in der eigenen Mitarbeiterschaft passiert", erklärte der Fraktionschef. Er betonte, dass der Schutz der Betroffenen von Anfang an im Mittelpunkt stand und gleichzeitig die Schaffung eines vertrauensvollen Arbeitsumfelds oberste Priorität habe.
Um zukünftige Vorfälle zu verhindern, wurden bereits konkrete Schritte eingeleitet:
- Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast wurde als Vertrauensperson benannt, die bei ähnlichen Vorfällen ansprechbar sein soll.
- Eine Projektgruppe wurde gegründet, die mit externer Begleitung ein umfassendes Schutzkonzept für die CDU-Landtagsfraktion erarbeiten wird.
- Klare Meldewege sollen etabliert werden, um sicherzustellen, dass derartige Vorfälle transparent bis zur Fraktionsspitze gemeldet werden können.
Forderung nach bundesweiten Gesetzesänderungen
Lechner kündigte an, dass sich die CDU in Niedersachsen auf Bundesebene dafür einsetzen werde, die bestehende Gesetzeslücke schnell zu schließen. "Das müssen wir dringend beheben", forderte er mit Nachdruck. Der Fraktionschef verwies dabei auf die Leichtigkeit, mit der solche Deepfake-Videos heutzutage erstellt werden können, und die gravierenden psychischen Folgen für die Opfer.
Persönlich betroffen zeigte sich Lechner auch als Vater: "Ich bin Vater einer Tochter und habe darüber nachgedacht, wie ich reagieren würde, wenn meine Tochter betroffen wäre. Das Video ist sehr schwer erträglich. Bestürzend ist auch, wie leicht so etwas herzustellen ist und wie viel menschliches Leid damit einhergeht." Die Aufarbeitung des Vorfalls und der Schutz der Mitarbeiter bleiben somit zentrale Anliegen der Fraktionsführung.
