Die Debatte um die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention in Berlin verschärft sich. Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fordert die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, nun auch Konsequenzen für zwei CDU-Abgeordnete.
Eralp: „Mandat zurückgeben“
„Christian Goiny und Dirk Stettner müssen ihr Mandat zurückgeben“, sagte Eralp der Deutschen Presse-Agentur. Sie begründete ihre Forderung mit der Rolle der beiden Abgeordneten bei der Vergabe der Fördergelder. „Die beiden Abgeordneten haben die Förderlisten eingereicht, sie haben die Senatorin unter Druck gesetzt.“
Nach Ansicht der Linken-Politikerin haben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltsexperte Christian Goiny die ehemalige Kultursenatorin gedrängt, rechtswidrig zu handeln und ihre Befugnisse zu überschreiten. Eralp betonte die Gewaltenteilung: „Sie sind Teil der Legislative. Die Senatorin ist Teil der Exekutive – und die Exekutive macht die Vergabeverfahren.“ Die beiden Männer hätten diese Verfahren maßgeblich beeinflusst. „Insofern muss Wegner mal auf den Tisch hauen und sagen: So, ihr beiden müsst jetzt auch gehen“, forderte die Linke-Politikerin.
Hintergrund der Affäre
Linke und Grüne kritisieren seit längerem, dass die Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden. Stettner und Goiny wird eine unzulässige Einflussnahme vorgeworfen, was sie jedoch mehrfach zurückgewiesen haben.
Die Kultursenatorin hatte am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nahm das Rücktrittsgesuch an. Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet.
Bereits am Dienstag hatte der Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. Er verantwortete den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus zuständig ist.
Forderung nach Untersuchungsausschuss
Eralp forderte, im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldvergabe zunächst anzuhören, was Friederici und die Ex-Senatorin zu sagen hätten. „Dann sollte man noch mal die beiden Abgeordneten einladen und das abgleichen.“ Stettner und Goiny wurden bereits am vergangenen Freitag befragt. Die Linke-Politikerin zeigte sich überzeugt: „Ich denke, der Staatssekretär hat vielleicht noch ein paar Dinge, die er auspacken möchte. Und danach macht es Sinn, die beiden Abgeordneten einzuladen und sich deren Version anzuhören.“ Letztendlich sei aus ihrer Sicht klar, dass beide ihr Mandat nicht behalten könnten.
