Der geplante Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland sorgt für politische Diskussionen. Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt dabei auf diplomatische Lösungen und empfiehlt Abrüstungsverhandlungen mit Russland. Angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa müsse man nun darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Mützenich verwies auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, so der SPD-Politiker.
Sicherheitsexperte warnt vor Abschreckungslücke
Der Sicherheitsexperte Nico Lange riet hingegen zu einer anderen Strategie: „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten“, sagte er ebenfalls der „Süddeutschen Zeitung“. Lange lehrt am Lehrstuhl für Militärgeschichte der Universität Potsdam und war zwischen 2019 und 2022 Leiter des Leitungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung. Zudem leitete er die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine und verbrachte einige Zeit in Russland. Er gab zu bedenken, dass man seit 2018 wisse, „dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“. Wenn die Stationierung der US-Raketen nun ausbleibe, „bleibt die Abschreckungslücke bestehen und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“, warnte Lange.
US-Präsident Trump kündigt Teilabzug an
US-Präsident Donald Trump hat einen Teilabzug der US-Truppen in Deutschland und Europa angekündigt. Es gehe „um weit mehr als 5000“ US-Soldaten, sagte Trump am Samstag. Zuvor hatte das US-Innenministerium diese Zahl in Umlauf gebracht. Einem Sprecher zufolge soll der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein. Die genauen Hintergründe der Entscheidung sind bislang unklar, ebenso welche Standorte betroffen sind oder welches Personal genau verlegt werden soll. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, rät, den angekündigten Teilabzug ernst zu nehmen. Es sei eine Botschaft an den Bundeskanzler.
