Nach einer Serie mutmaßlich rechtsextremer Straftaten in Cottbus fordert die Brandenburger SPD im Landtag ein entschlosseneres Vorgehen der Polizei. Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sprach sich für eine verstärkte Polizeipräsenz aus und betonte, dass es notwendig sei, „möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen“. Dies diene nicht nur dazu, die Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren, sondern auch, um Nachahmungstaten zu verhindern.
Hintergrund der Vorfälle
In den vergangenen Tagen kam es in Cottbus zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtem Hintergrund. Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz an die Synagoge und warfen eine Leuchtfackel in den Hausflur eines alternativen Wohnprojekts. Der Staatsschutz der Polizei prüft derzeit, ob in diesen Fällen rechtsextreme Täter verantwortlich sind. Zudem gab es mehrere Drohungen gegen einen Studentenpfarrer, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert.
Reaktionen aus der Politik
Lüttmann zeigte sich besorgt über die Häufung der Vorfälle. Man könne bereits „schon fast von einer Reihe von Anschlägen und von Vorfällen sprechen“. Neben repressiven Maßnahmen sei es jedoch ebenso wichtig, präventiv zu wirken. Präventionsprogramme und Aufklärungsarbeit müssten weiter ausgebaut werden. Ein Beispiel hierfür sei die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung, die ressortübergreifende Projekte unterstützt und Strategien für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus entwickelt.
Bedeutung von Prävention und Repression
Die SPD betont, dass sowohl eine starke Polizeipräsenz als auch langfristige Präventionsarbeit notwendig seien, um der zunehmenden rechtsextremen Gewalt entgegenzuwirken. Die aktuellen Ermittlungen des Staatsschutzes sollen klären, ob die Taten in einem organisatorischen Zusammenhang stehen. Die Politik steht vor der Herausforderung, einerseits die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und andererseits die Ursachen von Rechtsextremismus zu bekämpfen.
