Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen britischen Spitzenpolitiker und Botschafter in den USA, Peter Mandelson, eingeleitet. Dies berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der britische Telegraph übereinstimmend. Die Behörde bestätigte auf Anfrage, dass eine Untersuchung gegen den 72-Jährigen läuft, machte jedoch keine weiteren Angaben, um die Vertraulichkeit zu wahren.
Formelle Einleitung bereits im Februar
Die offizielle Untersuchung gegen Mandelson, der von 2004 bis 2008 EU-Handelskommissar war, begann bereits im Februar. Zuvor hatte Olaf lediglich eine Vorprüfung seines Verhaltens auf mögliche Pflichtverstöße angekündigt. Im Fokus steht insbesondere, ob Mandelson seine Geheimhaltungspflichten verletzt und gegen das Verbot der Annahme von Geschenken und Vergünstigungen verstoßen hat. Auch die EU-Kommission prüft eigenständig, ob Mandelson gegen Verhaltensregeln aus seiner Zeit als Kommissar verstoßen hat.
Schwerwiegende Vorwürfe: Weitergabe vertraulicher Informationen
E-Mail-Korrespondenzen aus der Zeit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise legen den Verdacht nahe, dass Mandelson dem US-Sexualstraftäter und Multimillionär Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen zugespielt haben könnte. Konkret soll Mandelson Epstein einen Tag vor der offiziellen Verkündung die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Eurokrise mitgeteilt haben. Nach seinem Posten in Brüssel war Mandelson von 2008 bis 2010 britischer Wirtschaftsminister.
Belastung für Premierminister Starmer
Die Affäre um Mandelson setzt auch den britischen Premierminister Keir Starmer unter Druck. Starmer hatte Mandelson im vergangenen September als Botschafter in den USA abberufen und ihm vorgeworfen, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu Epstein getäuscht zu haben. Epstein war 2019 in Haft gestorben. In der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er eine offizielle Sicherheitsprüfung nicht bestanden hatte. Diese Erkenntnis wurde bei der Ernennung offenbar ignoriert. Ein Regierungssprecher erklärte, die Entscheidung sei im Außenministerium getroffen worden. Die Enthüllungen bringen Starmer zunehmend in Erklärungsnot. Während einer Sondersitzung im Parlament geriet der Premier ins Stammeln, als er zu den Vorgängen befragt wurde.
