Polens Präsident blockiert Justizreform mit Veto
Der rechtskonservative Staatschef Karol Nawrocki hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist auf Konfrontationskurs zur Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegangen. Mit einem präsidialen Veto hat Nawrocki ein zentrales Gesetzesvorhaben der proeuropäischen Koalition gestoppt, das die Unabhängigkeit des polnischen Landesjustizrats wiederherstellen sollte.
Verfassungswidrigkeit als Begründung
In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft begründete Nawrocki seine Entscheidung damit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung „in die Hände einer politischen Interessengruppe“. Der Präsident, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, auf Konfrontation mit Tusks Mitte-Links-Bündnis zu setzen.
Historischer Kontext der Justizreformen
Der Landesjustizrat (KRS) ist ein entscheidendes Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Unter der PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, wurde 2018 eine umstrittene Reform eingeführt. Diese sah vor, dass 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt werden, während zuvor die Mehrheit von Richtern gewählt wurde.
Dieser Schritt und weitere Justizreformen brachten Polen in einen anhaltenden Konflikt mit der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte nach einer Klage, der Landesjustizrat sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“. An seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel, so die Richter in Luxemburg.
Zentrales Regierungsvorhaben in Gefahr
Für Ministerpräsident Donald Tusk, der seit Ende 2023 im Amt ist, bedeutet das Veto eine schwere Niederlage. Sowohl im Wahlkampf als auch gegenüber der Europäischen Union hatte Tusk versprochen, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Dieses zentrale Vorhaben seiner Regierung droht nun zu scheitern.
In Polen kann ein präsidiales Veto nur durch eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament aufgehoben werden. Tusks Koalition verfügt jedoch nicht über diese erforderliche Supermehrheit, was die Blockade durch Nawrocki besonders wirkungsvoll macht.
Regierung gibt sich nicht geschlagen
Trotz der verfahrenstechnischen Hürden zeigt sich Justizminister Waldemar Zurek kämpferisch. „Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden“, erklärte er gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B in der Hinterhand und werde diesen konsequent umsetzen, so der Minister weiter.
Der Konflikt um die Unabhängigkeit der Justiz bleibt damit ein bestimmendes Thema in der polnischen Innenpolitik. Während Präsident Nawrocki auf seiner Linie beharrt, sucht die Regierung nach alternativen Wegen, um ihre Reformagenda voranzutreiben. Die Auseinandersetzung spiegelt die tiefe politische Spaltung des Landes wider und hat auch internationale Auswirkungen auf die Beziehungen zur Europäischen Union.
