Seit zehn Jahren diskutiert die Landesregierung über eine personelle Verstärkung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits 2018 wurde das Ziel von knapp 6200 Beamten, konkret 6183, ausgegeben. Doch das Innenministerium ist davon noch weit entfernt. Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigt sich optimistisch, doch viele Anzeichen sprechen gegen eine baldige Zielerreichung.
Aktuelle Personalzahlen und Entwicklung
Derzeit sind „deutlich über 5900 Beamte“ bei der Landespolizei tätig, wie Pegel dem Nordkurier mitteilte. „Ende des Jahres wollen wir die 6000 schaffen.“ Damit hat sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum etwas bewegt, als die Zahl der Polizisten zwischen 5800 und 5900 schwankte. Die Gründe dafür sind vielfältig: Viele Beamte gehen in den Ruhestand, während nur wenige Neue nachkommen. In den letzten beiden Jahren gingen 170 und 167 Beamte in Pension, demgegenüber standen 176 und 219 Neueinstellungen. Unterm Strich ergab sich damit nur ein Plus von einigen Dutzend.
Herausforderungen bei der Ausbildung
Das Ministerium hat die Zahl der Absolventen an der Fachhochschule Güstrow, wo Polizisten ausgebildet werden, im Vergleich zu früheren Jahren etwa verdoppelt. Doch viele Bewerber scheitern bereits bei den Eingangstests, andere später bei den Prüfungen. Die Frage, ob die Anforderungen zu hoch sind, wurde bereits früher diskutiert. Pegel lehnt eine Aufweichung der Tests ab. Für die Aufnahme müssen Anwärter ein umfangreiches Testpaket absolvieren. Häufiger Knackpunkt ist die Rechtschreibung, insbesondere das Diktat auf Niveau der 10. Klasse Realschule. „Ich glaube, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir diese Anforderungen halten“, so Pegel.
Auch der Sporttest stellt viele Bewerber vor Probleme. Der Minister hält daran fest: „Wir setzen die Polizisten im Zweifel die nächsten 40 Jahre ein. Da müssen wir gerade bei Sport und Psychologie sicher sein.“
Kritik von Opposition und Gewerkschaft
Kritiker sehen die Probleme als hausgemacht an. Über Jahre hinweg gab es sogar einen Personalabbau bei der Landespolizei. „Es mangelt an ausreichender strategischer Planung“, heißt es aus Polizeikreisen. Man müsste einfach mehr Leute einstellen. Die Zahl der Bewerber liegt laut Ministerium derzeit bei 1100 bis 1400 pro Jahr, was vergleichsweise hoch ist.
Die Opposition im Landtag fordert mehr Engagement für zusätzliche Polizisten. „Bislang tut der Innenminister nichts dafür, dieses Ziel zu erreichen“, erklärt Ann Christin von Allwörden (CDU). „Die Landespolizei ist strukturell überlastet und beim Thema mobiles Arbeiten und Digitalisierung abgehängt.“ Nikolaus Kramer (AfD) ergänzt: „Innere Sicherheit verlangt das Setzen von Prioritäten, das dem Innenminister offenkundig abhandengekommen ist.“ Beide kritisieren zudem die geplante zusätzliche Belastung der Beamten durch das Ausstellen von Quittungen bei anlasslosen Identitätsfeststellungen.
Minister Pegel hält indes am politischen Ziel von knapp 6200 Beamten fest: „Die Zahl ist schon sehr wichtig.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dies. Landeschefin Kristin Frosch sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf: klare Aufgabenkritik, bessere Einhaltung der Arbeitszeiten, weniger Belastung sowie die Einstellung von Tarifbeschäftigten statt Beamten für Bürojobs. Zudem fordert sie mehr Geld für Polizisten, da Zoll und Bundespolizei „eine große Konkurrenz“ darstellen. Auch die GdP verweist darauf, dass in Güstrow mehr Polizisten ausgebildet werden könnten.
