Spritpreise sinken, doch Koalitionsstreit um Entlastungen eskaliert weiter
Trotz eines anhaltenden Rückgangs der Spritpreise in Deutschland verschärft sich der Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über mögliche Entlastungen für Verbraucher. Während die Preise an den Tankstellen den dritten Tag in Folge fallen, bleibt die politische Debatte hitzig und ohne absehbare Lösung.
Preisentwicklung bei Kraftstoffen
Laut aktuellen Daten des ADAC gab der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel am Donnerstag um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter nach. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 4,3 Cent auf 2,112 Euro pro Liter. Seit dem Absturz des Ölpreises in der Nacht auf Mittwoch hat Diesel damit insgesamt um 10,1 Cent pro Liter nachgegeben, E10 um 7,6 Cent. Experten sehen weiterhin Luft nach unten, kritisieren jedoch, dass Preissenkungen oft langsamer ankommen als Erhöhungen.
Koalitionskonflikt um Entlastungsmaßnahmen
In der Koalition zeichnet sich keine gemeinsame Position ab. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil treibt die Debatte mit Vorschlägen wie einer Mobilitätsprämie, einer zeitlich befristeten Senkung der Energiesteuer oder einem flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl voran. Finanziert werden soll dies durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite von Energiekonzernen abschöpfen soll.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert diese Pläne scharf und bezeichnet sie als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie plädiert stattdessen für ökonomisch sinnvolle und haushaltsschonende Maßnahmen wie die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche, finanziert durch Mehrwertsteuereinnahmen.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt zur Zurückhaltung und dämpft die Erwartungen an schnelle Entlastungen. Er betont, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne und fordert Klingbeil und Reiche auf, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Derweil fordern Vertreter aus Politik und Wirtschaft entschlossene Maßnahmen, darunter der CDU-Arbeitnehmerflügel und der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW.
Die hohen Spritpreise treiben zudem mehr Menschen in Busse und Bahnen, doch der öffentliche Nahverkehr kann die gestiegene Nachfrage aufgrund knapper Budgets kaum bedienen. Die Inflationsrate stieg im März auf 2,7 Prozent, hauptsächlich getrieben durch stark gestiegene Energiepreise.
