Anklam: Bürgermeister Galander steht vor politischer Bewährungsprobe
Gerade erst im Amt bestätigt, könnte für den wiedergewählten Bürgermeister Michael Galander in der Hansestadt Anklam bereits die nächste politische Herausforderung anstehen. Am Donnerstag, dem 23. April, findet im gotischen Giebelhaus eine Sondersitzung der Stadtvertretung statt, bei der zahlreiche kritische Themen auf der Tagesordnung stehen, die zuvor wegen der zeitlichen Nähe zur Bürgermeisterwahl verschoben worden waren.
CDU stellt umfangreiche Anträge zur Prüfung
Die CDU-Fraktion hatte in der zurückliegenden Stadtvertretersitzung mehrere Anträge eingebracht, die nun in der Sondersitzung behandelt werden sollen. Bürgervorsteher Andreas Brüsch hatte zugesagt, diese Themen kurz nach der Wahl erneut aufzugreifen. Die Opposition möchte insbesondere Aufklärung zu verschiedenen Bereichen des Verwaltungshandelns sowie zur städtischen Wohnungsgesellschaft GWA erhalten.
Im öffentlichen Teil der Sitzung steht laut Tagesordnung ein Bericht der Geschäftsführung zur aktuellen Lage und den Zukunftsaussichten der GWA an. Zudem beantragt die CDU, Rechtsanwalt Wolfgang Hannak mit einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Gesellschaftsvertrages der GWA Anklam zu beauftragen. Dies soll alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge und Beschlüsse einschließen.
Forderung nach stärkerer Kontrolle durch Stadtvertretung
Die Christdemokraten gehen noch einen Schritt weiter: Während der Prüfphase soll die Stadtvertretung in die Entscheidungsgewalt bei den städtischen Unternehmen rücken. In ihrem Beschlussvorschlag heißt es: „Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam untersagt den Vertretern des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung ab sofort, eigene Entscheidungen bezüglich der Gesellschaft zu treffen. Sämtliche Entscheidungen, welche den Gesellschafter, die Hansestadt Anklam, betreffen, sind der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vorzulegen.“
Finanzielle Bedenken und interne Unruhen bei GWA
Finanzielle Aspekte spielen für die CDU ebenfalls eine wichtige Rolle. In der Sachdarstellung wird auf einen gemeinsamen Gesprächstermin mit Mitarbeitern des Landkreises Vorpommern-Greifswald verwiesen, bei dem sich ergeben haben soll, dass der Vorsitzende der Vertreter der Gesellschaft seit sieben Jahren ohne erkennbaren Rechtsgrund eine Aufwandsentschädigung erhält.
Bei der GWA scheinen zudem innerhalb der Belegschaft Sorgen zu wachsen. Nach Informationen des Nordkurier haben bereits mehrere Mitarbeiter den Betriebsrat und die Geschäftsführung angeschrieben und um Stellungnahmen zur derzeitigen Situation gebeten. Eine bereits stattgefundene Betriebsversammlung habe anscheinend nicht mit vollständig befriedigenden Aussagen für die Mitarbeiter geendet, die sich daraufhin an den Aufsichtsrat wandten.
Weitere Prüfpunkte und nicht-öffentliche Beratungen
Die Tagesordnung der Sondersitzung ist noch deutlich umfangreicher: Die CDU möchte auch Abrechnungen von Dienstreisen, privaten Reisen sowie Fahrkostenabrechnungen des Bürgermeisters auf den Prüfstand stellen. Zudem soll die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 zurückgezogen werden, da die CDU bei der damaligen Beschlussfassung „Falschaussagen seitens der Verwaltung“ annimmt.
In einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung – also hinter verschlossenen Türen – soll schließlich über die aktuelle finanzielle Lage der Hansestadt Anklam gesprochen werden. Dazu sind auch die Kommunalaufsicht sowie das Rechnungsprüfungsamt Wolgast eingeladen worden. Für Bürgermeister Michael Galander bedeutet diese Sondersitzung somit eine frühe Bewährungsprobe in seiner neuen Amtszeit, bei der er sich zahlreichen kritischen Fragen und Forderungen der Opposition stellen muss.
