Endspurt für die Berliner Koalition: Ein Dutzend Gesetze bis zur Sommerpause
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin befindet sich im Endspurt ihrer Legislaturperiode. Mit nur noch fünf Monaten bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 drängt die Zeit, und CDU und SPD haben sich darauf verständigt, bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze sowie eine Handvoll weiterer Projekte wie Anträge im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Ein "Berlin-Booster" für die Zukunft
Dirk Stettner bezeichnete die vereinbarten Gesetzesvorhaben, die auf einer zweitägigen Klausur der Fraktionsvorstände basieren, als einen "Berlin-Booster". Er betonte, dass diese Maßnahmen eine solide Grundlage für diejenigen bilden, die nach der Wahl im September regieren werden. Raed Saleh ergänzte, dass beide Fraktionen ein Paket verabredet hätten, das eine solche Wucht besitze, dass sich das Leben vieler Menschen spürbar zum Besseren verändern werde.
Saleh sprach von einem "harten Prozess der Auseinandersetzung" mit der CDU und stellte die Frage: "Haben wir die Kraft noch etwas zu bewegen?" Die Antwort sei eindeutig gewesen: "Ja, wir packen's an." Vor dem Wahlkampf gebe es noch gemeinsame Aufgaben, für die man gewählt worden sei, und vor allem müsse man liefern.
Schlüsselprojekte im Fokus
Zu den wichtigsten Vorhaben gehören:
- Wohnungs- und Mietenkataster: Ein berlinweites Kataster soll eingeführt werden, um besser gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Die Daten werden nicht öffentlich zugänglich sein, aber Mieter und Vermieter werden informiert, wenn die Miethöhe zu beanstanden ist. Saleh betonte, dass die soziale Frage der Zeit laute: Kann ich mir das Leben in meiner Stadt noch leisten?
- Einfach-Bauen-Gesetz: Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Neubau in Berlin zu beschleunigen, unter anderem durch das Absenken von Standards. Zudem sollen nicht genutzte Gewerbeflächen schneller für den Wohnungsbau genutzt werden können.
- Reform des Vergaberechts: Betriebe sollen unbürokratischer an öffentliche Aufträge kommen, indem die Wertgrenze für direkte Vergaben im Bausektor von 50.000 auf 500.000 Euro angehoben wird. Gleichzeitig wird verpflichtend, dass bei öffentlichen Aufträgen in Berlin Tariflohn gezahlt wird. Stettner wies darauf hin, dass dies ganz Berlin zugutekomme, da viele Projekte wie Brückensanierungen beschleunigt werden könnten.
- Gewaltschutzgesetz auf Landesebene: Berlin will als erstes Bundesland das bundesweite Gewaltschutzgesetz von 2025 umsetzen, um besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zu ermöglichen. Dies umfasst mehr Beratungsangebote und Kapazitäten in Frauenhäusern, mit einem Rechtsanspruch auf Hilfe ab 2032.
- Konnexitätsgesetz: Dieses Gesetz soll den Grundsatz sichern, dass Bezirke für übernommene Aufgaben auch die notwendigen Ressourcen erhalten, was für die Bezirksfinanzen von enormer Bedeutung ist.
- Landesgaststättengesetz: Ein neues Gesetz soll die Eröffnung von Gastro-Betrieben in Berlin schneller und unbürokratischer gestalten, basierend auf einer Initiative der Wirtschaftsverwaltung.
Die Koalition zeigt damit Entschlossenheit, in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit wesentliche Reformen umzusetzen und die Weichen für die Zukunft Berlins zu stellen.
