Der Konflikt um die Kreisumlage zwischen der Stadt Hettstedt und dem Landkreis Mansfeld-Südharz geht in die nächste Runde. Die Stadtverwaltung bereitet eine weitere Klage vor – diesmal gegen die Abgabenforderung für das Jahr 2026. Bürgermeister Danny Skalecki (parteilos) kündigte an, dass man „jeden Euro für die Stadt“ behalten wolle und daher rechtliche Schritte einleite.
Hintergrund des Streits
Bereits in den Vorjahren hatte Hettstedt mehrfach gegen die Kreisumlage geklagt. Die Stadt argumentiert, dass die Umlage zu hoch sei und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune überfordere. Der Landkreis hingegen betont, dass die Umlage notwendig sei, um pflichtige Aufgaben wie Schulen, Soziales und Infrastruktur zu finanzieren.
Neue Klage für 2026
Am Dienstag gab die Stadt bekannt, dass man auch den Bescheid für 2026 anfechten werde. Rechtsanwalt Professor Ulf Gundlach, der die Stadt bereits in früheren Verfahren vertreten hat, übernimmt auch diesmal die juristische Vertretung. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Interessen der Stadt zu wahren“, erklärte Gundlach.
Die Klage soll noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht werden. Die Stadt fordert eine Reduzierung der Umlage um rund 1,5 Millionen Euro. Der Landkreis hingegen hält an der Forderung fest und verweist auf die gesetzliche Grundlage.
Auswirkungen auf die Region
Der Dauerstreit belastet das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis zunehmend. Andere Gemeinden im Landkreis beobachten die Entwicklung mit Spannung, da ein Erfolg Hettstedts möglicherweise Signalwirkung hätte. Landrat André Schröder (CDU) zeigte sich verärgert über die erneute Klage: „Statt zu klagen, sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“
In Hettstedt hingegen sieht man sich im Recht. Die Stadtverwaltung betont, dass man bereits erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt habe und die Umlage nicht mehr stemmen könne. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte dies finanzielle Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schaffen.
