Fünf Wochen nach der Stichwahl beginnen in München endlich die Koalitionsverhandlungen. Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen setzt auf ein Bündnis aus SPD, FDP, Freien Wählern und der Rosa Liste. Das gab er am Montagmittag bekannt. Eine große Koalition mit der CSU, die ebenfalls im Gespräch war, lehnte er ab. Die CSU wird sich nun mit der Rolle der größten Oppositionspartei im Stadtrat begnügen müssen.
Kein großes Bündnis mit CSU und SPD
In politischen Kreisen war spekuliert worden, dass Krause ein breites Bündnis aus Grünen, CSU und SPD anstreben könnte. Eine solche Koalition hätte eine größere Mehrheit im Stadtrat gehabt, was angesichts der angespannten Haushaltslage von Vorteil gewesen wäre. Doch Krause entschied sich anders. Die nun anstehenden Verhandlungen mit SPD, FDP und Freien Wählern bringen eine knappe Mehrheit von 42 der 80 Sitze im Stadtrat. Diese Konstellation verspricht jedoch inhaltliche Schnittmengen und Kompromisse, wie FDP-Chef Jörg Hoffmann betonte: „Ich sehe keine Punkte, bei denen Kompromisse mit Grünen und SPD unmöglich wären.“
Herausforderungen beim Wohnungsbau
Ein zentrales Thema der Koalitionsgespräche wird der Wohnungsbau sein. Krause hatte im Wahlkampf die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und Nordosten vorangetrieben. Dieses Instrument erlaubt es, Grundstückspreise einzufrieren und Eigentümer zum Verkauf zu zwingen. Hoffmann hingegen lehnt solche Enteignungsszenarien als sozialistisch ab. Es bleibt abzuwarten, ob hier ein Kompromiss gefunden werden kann oder ob man sich darauf einigt, unterschiedliche Positionen nebeneinander bestehen zu lassen.
Postenverteilung ohne Streit
Die neue Koalition erleichtert auch die Verteilung der Führungsposten. Hätte Krause mit der CSU verhandelt, hätte diese Anspruch auf einen Bürgermeisterposten erhoben, während die Grünen als stärkste Fraktion ebenfalls nicht darauf verzichten wollten. Zudem strebt Verena Dietl von der SPD eine weitere Amtszeit als Bürgermeisterin an. Mit der jetzigen Konstellation dürfte es weniger Konflikte geben. Bislang wurde noch nicht über die Postenverteilung gesprochen, aber es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs zweite Bürgermeisterin wird und Dietl ihr Amt behält.
